Lewentz begrüßt neue Haltung der Bundesregierung

26. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten. Es freut mich sehr, dass der Bundesinnenminister seine ursprüngliche Skepsis überwunden hat und wir auf dem besten Weg sind, ein breites Signal gegen diese antisemitische und menschenverachtende Partei auszusenden“, betonte Lewentz.

Ein entsprechender Beschluss des Kabinetts stehe noch aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor signalisiert, dass die Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder mit voller Kraft unterstützen werde.

Die Innenminister der Länder hatten auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 beschlossen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dieser Entscheidung schlossen sich wenige Tage darauf die Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bundesrat hatte dann ebenfalls im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhalten wird, ist zurzeit noch offen.

 

 

 

M

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.