Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat

26. Februar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten.

Jelpke weiter: „Friedrichs Begründung lässt das NPD-Verbotsverfahren als Akt politischer Justiz erscheinen. Eine solche Herangehensweise schadet dem Verbotsverfahren und dem Rechtsstaat gleichermaßen. Denn nicht vom Gewicht der Bundesregierung als Antragstellerin, sondern von ausreichenden Beweisen für die Verfassungswidrigkeit der NPD sollte ein erfolgreiches Verbotsverfahren abhängen. DIE LINKE ist der Meinung, das mittlerweile ja auch im Internet veröffentlichte Belastungsmaterial sollte insbesondere in den Punkten der Beziehungen der NPD zu Gewalttätern und verbotenen Nazikameradschaften noch erheblich nachgebessert werden, um das Verbotsverfahren auf sichere Füße zu stellen.“

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Ich finde gut, dass das Verbotsverfahren wieder scheitert!
    … so dürfen sich diese Leute öffentlich organisieren und müssen sich den gesetzlichen Regeln unterwerfen!
    … im „Untergrund“ müssen sie sich nicht den gesetzlichen Regeln unterwerfen, dort müssen sie sich konspirativ Verhalten!
    Das würde dem VS nur recht und für uns Steuerzahler sehr teuer werden, da der VS dann Ressourcen bekäme, die wiederum der Polizei zu stünde!
    Ferner bräuchten sie keine Rechenschaft über den Verbleib der Gelder ablegen … der Geheimhaltung wegen, versteht sich!

    Aus politischer Sicht ist es allerdings ebenfalls von Vorteil, so die NPD ausrrrradierrrrt würde, zumindest in Sachsen!
    Warum?
    Nun, man sehe sich die politischen Aktionen der etablierten Parteien an, als die NPD in den Landtag (protest-) gewählt wurde!
    … wie plötzlich auch Politik im Sinne des Wählers praktiziert werden konnte und musste!
    … der Wähler musste mit der Einhaltung der Wahlversprechen wieder beruhigt werden!
    Klar war das ein politischer Einzelfall, aber wehe es macht Schule?
    Wenn plötzlich Nichtwähler eine nicht genehme Partei (z.B. die Piraten oder die grauen Panter) wählen würden?
    Beide würden etwas dumm aus der Wäsche gucken, auch klar!
    Ein furchtbarer Gedanke für einen jeden etablierten Politiker, seine Wahlversprechen dann auch umsetzen zu müssen, damit es sich der Wähler in 4 Jahren wieder anders überlegt!
    Schaun mer mal, wie sich das NPD-Verbotsverfahren entwickelt!
    Meine Prognose? Fiasko 2.0!
    … egal wie es ausgeht!

    Ich sehe das auch so, wie manch anderer … Italien ist doch nicht sooooo weit weg, wie man glauben möchte!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.