Bremens Polizei 1945 bis heute

26. Februar 2013 | Themenbereich: Aktuelle Veranstaltungen, Bremen | Drucken

„Bürger. Polizei. Bremens Polizei 1945 bis heute“ das ist der Titel einer sehenswerten Ausstellung, die bis zum 2. April 2013 in der Unteren Halle des Rathauses zu sehen sein wird. Die Öffnungszeiten: Montag bis Samstag 10–18 Uhr, Karfreitag geschlossen, Ostersonntag und Ostermontag 11–16 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist kostenlos.

Im Jahr 2011 behandelte die Ausstellung „Polizei.Gewalt.“ die Rolle der Bremer Polizei in den Jahren der Nazi – Diktatur. Sie zeigte, wie die Polizei in das nationalsozialistische System involviert war und dessen Ziele unterstützt hat. Die Ausstellung „Bürger. Polizei.“, die vom 26.Februar bis 2. April in der Unteren Rathaushalle gezeigt wird, will darstellen, wie sich Bremens Polizei nach der Kapitulation des Deutschen Reiches im Mai 1945 zur demokratischen Polizei von heute gewandelt hat.

Die amerikanische Militärregierung verfolgte nach dem Krieg vier Ziele: Demokratisierung. Dezentralisierung. Demilitarisierung und Denazifizierung der Polizei.

Demokratisierung band die Polizei und ihr Handeln an die Vorgaben der bremischen Landesverfassung von 1947 und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von 1949. Anders als nach 1918 ließen sich Polizeibeamte auf die Demokratie ein. Viele engagierten sich in Gewerkschaften und Parteien.

Dezentralisierung zerschlug die bis 1945 beim Reichssicherheitshauptamt in Berlin konzentrierte Polizeiorganisation. In der Freien Hansestadt Bremen wurde die Polizei zunächst zur Angelegenheit der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.

Demilitarisierung schaffte die militärisch strukturierte, uniformierte und bewaffnete alte Polizei ab. Die Alliierten „verpassten“ der Polizei eine neue, zivil geschnittene Uniform.

Denazifizierung sollte Nationalsozialisten und Militaristen aus der neuen Polizei fernhalten. Dieses Ziel wurde nur begrenzt erreicht. Beim Neuanfang standen unbelastete Führungsleute kaum zur Verfügung. Der Senat sah sich veranlasst, mangels ausreichender personeller Alternativen auch belastete Beamte wieder einzustellen. Aber: Zugleich forderte er von allen Polizeibeamten das Bekenntnis zur demokratischen Lebensordnung

Der in den späten 1940er Jahren einsetzende „Kalte Krieg“ zwischen Ost und West beeinflusste den weiteren Aufbau der Polizei. Die westlichen Alliierten, die Bundesregierung und die Länder verständigten sich darauf, nach Vorgaben des Bundes in den Ländern kasernierte Bereitschaftspolizeien aufzustellen. Militärisch ausgebildet und bewaffnet sollten sie innere Unruhen wie beispielsweise möglich kommunistische Aufstände abwehren können. Nach einem mehrjährigen Dienst in der Bereitschaftspolizei kamen die Beamten in den Revierdienst. Ob die Ausbildung in der Bereitschaftspolizei für den Straßen- und Häuserkampf die angemessene Vorbereitung auf den Umgang mit den Bürgern war, wurde früh bezweifelt. Die Polizei warb um Vertrauen. Sie wollte Freund und Helfer aller sein. Damit hatte sie durchaus Erfolg.

Allerdings tat sich die Polizei – nicht nur in Bremen! – schwer mit den insbesondere von Jugendlichen getragenen gesellschaftlichen Wandlungen, die seit Beginn der 1960er Jahre einsetzten und „Mehr Demokratie wagen“ wollten. Auch Bremens Polizei ging beim Heereszug zur Demokratie eher bei der Nachhut. Erfahrungen, die Polizeien in anderen Städten mit demonstrierenden Jugendlichen gemacht hatten, blieben zunächst in Bremen unbeachtet. Das hatte Folgen anlässlich der Straßenbahnunruhen vom Januar 1968. Der von Bremens Polizeipräsident von Bock und Polach erteilte Befehl „Nachsetzen! Draufhauen“ ist ein Musterbeispiel unzeitgemäßen polizeilichen Denkens und Handelns geblieben.

Im Kreis der Innenminister – und -senatoren des Bundes und der Länder wurde dann ein Programm für die Innere Sicherheit entwickelt, das etwa die Ausbildung und den Umgang der Polizei mit Demonstrationen auf eine neue Basis stellte. Diese Reformen konnten auch durch den seit 1970 auftretenden Terrorismus – der auch Bremens Polizei forderte – nicht aufgehalten werden. Bremens Polizei folgte den Vorgaben des Programms. Die zunehmenden Demonstrationen stellten die Polizei des Öfteren vor Probleme. Sie sah sich zunehmend selbst von Demonstranten angegriffen und dagegen mangels geeigneter Vorbereitung und Ausrüstung nicht hinreichend geschützt. Zugleich sah sie sich wegen ihres nicht immer als angemessen empfundenen Vorgehens heftig kritisiert – auch aus dem politischen Raum. Die schweren Krawalle bei der Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr im Weserstadion 1980 sind ein Höhepunkt dieser Entwicklung. Im Umgang mit Hausbesetzungen entstand bei vielen Polizeibeamten der Eindruck, die Politik dulde solche Besetzungen, hindere die Räumung und dulde also auch das Entstehen rechtswidriger Zustände.

Es kam zum Eklat. 1980 erregte ein vom Polizeipräsidenten Ernst Diekmann verfasstes Papier Polizei und Öffentlichkeit: Die Polizei fühle sich von der Politik in ihrer Arbeit nicht ausreichend unterstützt. Diekmann wurde heftig kritisiert – fand aber Unterstützung in der Öffentlichkeit und bei auswärtigen Kollegen. Man einigte sich auf einen Kompromiss – aber das Verhältnis der Polizei zur Politik blieb belastet. Schwere Kritik zog Bremens Polizei durch ihr Versagen im Zuge des „Geiseldramas von Gladbeck/Bremen auf sich. Die Geiselnehmer entführten einen Linienbus und töteten zwei Geiseln. Tief greifende organisatorische Änderungen waren unumgänglich. Eine junge Generation in der Polizeiführung drängte auf eine Modernisierung.

Der seit Mitte der 1980er wachsende Zwang zum Sparen zog bis heute mehrere kleine und große Polizeireformen nach sich, die nicht nur politischen Streit, sondern auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen erfuhr. Erst mit Beginn 2000er Jahre begann eine groß angelegt Organisationsreform der Polizei. Ob diese Organisationsreform in dem tiefgreifenden Ausmaß möglich geworden wäre, wenn nicht zugleich ein erheblicher Sparzwang auf dem Landeshaushalt gelastet hätte, muss offen bleiben.

Aber heute ist klar: Ohne diese Reform wären die heutigen Herausforderung nicht zu bewältigen. Spätestens seit dem Fall der Mauer und der Öffnung Osteuropas sind die Problemlagen im Bereich der Kriminalität so komplex, die lokalen, nationalen und internationalen Sicherheitsanforderungen und die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit so zwingend, dass eine Neuausrichtung der Polizei unumgänglich wurde.

Heute lässt sich feststellen, dass die Polizei in der Mitte unserer Gesellschaft verortet ist und als weitgehend unverzichtbarer Partner anerkannt ist. In Zeiten von zunehmenden kulturellen und sozialen Spannungen gelingt ihr ein hohes Maß an Neutralität und sie erweist sich als flexible Sachwalterin der inneren Sicherheit, längst nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch in der Prävention.

Diese Positionsbeschreibung, die zugleich als Leitbild gültig ist, ist völlig entgegengesetzt zu dem, was die Polizei in Jahren der Nazi-Diktatur ausmachte. Heute ist die Polizei eine bürgernahe, verfassungstreue und demokratische Organisation.

In der Unteren Rathaushalle sind vom 26.2. bis zum 2.4. sowohl die neue Ausstellung „Bürger.Polizei. Bremens Polizei 1945 bis heute“ als auch die vorherige Ausstellung „Polizei.Gewalt. Bremens Polizei im Nationalsozialismus“ zu sehen, so dass deren Entwicklung im 20. Jahrhundert erstmals umfassend dargestellt wird.

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