V-Leute-Praxis sofort beenden

25. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:

„100.000 Euro und mehr für V-Leute sind keine Seltenheit. Hinzu kommen oft Aufwandsentschädigungen plus Sachleistungen, wie Handys oder Computer. Laut Bundesregierung werden die Honorare von Amts wegen zu 10 Prozent versteuert. Verrechnungen, etwa bei Hartz IV-Empfängern, finden offenbar nicht statt. Alle Zuwendungen obliegen strengster Geheimhaltung. Dementsprechend wurden auch große Teile der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE als geheim eingestuft. Andere blieben aus, weil sie angeblich zu aufwendige Recherchen voraussetzen. Zur Erinnerung: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan, sondern gekaufte Spitzel und bezahlte Täter in der Nazi-Szene. Die meisten Top-V-Leute (aus Sicht der Behörden) haben schwerste Straftaten auf dem Kerbholz. DIE LINKE fordert, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.“

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