Null Toleranz gegen Rocker

25. Februar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die DPolG NRW zu den eskalierenden Auseinandersetzungen rivalisierender Rockerclubs in Duisburg. Duisburg entwickelt sich zur Schaltzentrale der Clubs.  Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Jetzt ist äußerst konsequentes Vorgehen gegen die Rocker gefordert. Hier finden Gebietskämpfe unter den Augen der Polizei um Macht und Geld statt. Die organisierte Kriminalität mit all seinen Begleiterscheinungen lässt grüßen. Wir beobachten einen Verdrängungs- und Machtkampf von besonderer Brutalität, gerade wieder in Duisburg wo unterschiedliche Clubs aufeinandertreffen und seit langem ihr Gebiet neu abstecken. Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten. Kriminelle Rockergruppen bedürfen der permanenten Überwachung, der Druck muss erhöht werden. Die Polizei benötigt aber auch, um entsprechende Ermittlungserfolge zu erzielen, das nötige Handwerkszeug wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, welche noch immer in Berlin von der Bundesjustizministerin blockiert wird, und natürlich das entsprechende Personal um großangelegte Verfahren gemäß § 129a StGB erfolgreich führen zu können. Lauschangriffe gegen die Vereinsheime und Lokalitäten und Telefonüberwachungen aller Beteiligten sind probate Mittel. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder sind nötig, allerdings müssen wir uns auf die Clubs, deren Rechtsform und Verbote von Gründungen anderer Gesellschaftsformen konzentrieren und das verhindern. Wenn dafür Gesetze geändert werden müssen, sollte die Politik schnell handeln. Die Zeit drängt. Auch müssen bisher vorhandene rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft und angewandt werden, heißt konsequente Beschlagnahme von Tatmitteln – wenn sie bei der Tatausführung genutzt wurden und die Verhängung von Fahrverboten – Beschlagnahme von Führerscheinen. Sicherheitsdienste bedürfen einer behördlichen Zertifizierung, damit nicht Kriminelle diese Struktur nutzen können und so unter dem offiziellen Firmenmantel einer Sicherheitsfirma an Schusswaffen und Aufträge kommen können. Verbote von Rockerclubs sind weiter zu forcieren.“

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