Jede Unfallaufnahme ist originäre Aufgabe der Polizei

22. Februar 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

In unregelmäßigen Abständen kommt immer wieder neu die Diskussion auf, inwieweit die Aufnahme von Verkehrsunfällen, speziell „Blechschadensunfällen“, tatsächlich eine Aufgabe der Polizei ist bzw. wie die Polizei hiervon entlastet werden kann. Vor dem Hintergrund knapper personeller Ressourcen wird in Frage gestellt, ob dies noch Aufgabe der Polizei ist.

Bei einem Verkehrsunfall handelt es sich nicht nur um einen privaten Rechtsstreit bezüglich der Regulierung von Schadenersatzansprüchen. Regelmäßig liegt ein ordnungswidriges oder gar strafbares Verhalten zugrunde, welches Einfluss auf die zivilrechtliche Regulierung hat.

Eine qualifizierte polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme beinhaltet u. a. die Überprüfung der Beteiligten und Fahrzeuge, insbesondere hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit sowie der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus bietet sie im Rahmen des integrativen Ansatzes eine Vielzahl von Fahndungs- und Ermittlungsansätzen. Die von der Polizei erhobenen Daten sind zudem Grundlage für die Unfallkommissionsarbeit und komplettieren das Lagebild für die zielgerichtete Verkehrsüberwachung.

„Die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die Polizei muss deshalb in de-ren Hand bleiben. Auch wenn es um Unfälle mit nur geringem Schaden geht.“, sagt DPolG Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck. Damit weist er aktuell den Vorschlag des Innenminister Holger Stahlknecht zurück, die Poli-zei nicht mehr zu Unfällen mit Blechschäden zu schicken.

Nur der Einsatz der Polizei gewährleistet die erforderliche Neutralität und das Zusammenwirken der Arbeitsabläufe zwischen Absicherung der Unfallstelle, Unfallaufnahme, Räumung der Unfallstelle und Verkehrslenkung.
Es ist überdies erwiesen, dass bei der Aufnahme von Unfallgeschehnissen durch die Polizei, bis zu 30 Prozent weitere Straftaten aufgedeckt werden. Ob Unfallbeteiligte fahrtüchtig sowie fahrberechtigt sind und ob das Fahrzeug den verkehrsrechtlichen Bestimmungen entspricht, kann nur die Polizei feststellen.
Es sollte überdies weiterhin das Recht der Bürgerinnen und Bürger bleiben, die Polizei zu rufen.
Ladebeck weiter „Es kann nicht angehen, dass folgenlose Verkehrsverstöße regelmäßig geahndet werden, die Polizei sich aber zurückzieht, wenn es zu einer Schädigung gekommen ist. Gerade in diesen Fällen gebietet bürgernahe Polizeiarbeit ein Erscheinen am Unfallort, denn für die Beteiligten ist jeder Unfall ein belastendes Ereignis. In keinem anderen Bereich kann die Polizei durch ihr Handeln so viel Ansehen gewinnen.“
Die DPolG fordert den Innenminister Stahlknecht auf, seine Pläne zu begraben und endlich das eigentliche Problem anzugehen den unerträglichen massiven Stellenabbau bei der Polizei im Land zu stoppen und für eine sachgerechte Finanausstattung zu sorgen.