Luftsicherheit gehört in staatliche Hand

21. Februar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, die Sicherheit an Flughäfen, wieder in staatliche Hand zu geben. Dazu gehören unter anderem die Personen- und Gepäckkontrollen, die derzeit von privaten Sicherheitsfirmen vorgenommen werden. „Wohin es führen kann, wenn unterbezahlte Beschäftigte mit unzumutbaren Arbeitszeiten die Kontrollen an Flughäfen durchführen müssen, sehen wir zu recht an der derzeitigen Streikwelle an bundesdeutschen Flughäfen.“ sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt heute auf der Luftsicherheitstagung von BDSW und Bundespolizei in Potsdam.

„Im sensiblen Bereich der Luftsicherheit darf es keinen Kostendruck der privaten Marktwirtschaft geben.“ Deshalb fordert die DPolG, dass die Sicherheitskontrollen von staatseigenen Kräften durchgeführt werden. Wendt: „Dafür kann entweder ein staatseigener Betrieb gegründet werden oder Beschäftigte, die dem öffentlichen Dienst angehören, nehmen künftig die Aufgabe wahr. Entscheidend sind Mindeststandards an der Qualität der Arbeit und soziale Standards für die Beschäftigten.“ Der zweite Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, fügte hinzu: „Die jetzt im Bereich der Personen- und Gepäckkontrolle eingesetzten geeigneten Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, möglichst rasch als Tarifbeschäftigte der Bundespolizei unter den Schutz stabiler, nachvollziehbarer und bundesweit einheitlicher Tarifstrukturen zu gelangen.“

Die DPolG fordert zusätzlich eine Neuregelung der Luftsicherheitsgebühr. Es hat sich gezeigt, dass diese bisher nur die Airlines belastet und die Sicherheit kein Stück voranbringt. Bundesvorsitzender Wendt: „Wir schlagen vor, dass das Bundesinnenministerium zukünftig, die Luftsicherheitsgebühr bundesweit einheitlich festlegt und nicht verhandelt. Kostenpflichtiger ist der Flughafenbetreiber. Er muss einen Ausgleich finden mit den anderen Wirtschaftsbetrieben am Flughafen, wie Airlines, Geschäften und Restaurants. Daran ist der Staat nicht beteiligt.“

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