Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei

21. Februar 2013 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Bayerns Innenminister Herrmann unterstellt interne Ermittlungen dem Bayerischen Landeskriminalamt: Noch größere Unbefangenheit und Distanz zum Einsatzgeschehen – Weiterhin konsequente und umfassende Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei
Die vor einem Jahr gegründeten ‚Zentralen Ermittlungsstellen der Bayerischen Polizei für Interne Ermittlungen‘ haben sich bewährt und bislang sehr gute Arbeit geleistet“, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München betont. „Um der Besorgnis der Befangenheit vorzubeugen, werden wir aber die beiden internen Ermittlungsdienststellen zum 1. März unmittelbar dem Bayerischen Landeskriminalamt unterstellen.“ Dadurch wird eine noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen geschaffen. Auch in München und Nürnberg müssen die internen Ermittler nicht mehr gegen Beamte des gleichen Präsidiums ermitteln. „Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“, betonte der Innenminister. „Bei der Bayerischen Polizei wird nichts unter den Teppich gekehrt. Wir nehmen jede Beschwerde sehr ernst. Die sorgfältigen und professionellen Ermittlungen unter der Führung der Staatsanwaltschaft schützen aber auch unsere Polizistinnen und Polizisten vor ungerechtfertigten Vorwürfen.
Die ganz überwiegende Mehrheit der bayerischen Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit, machte Herrmann deutlich: „Bayern ist mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hohen Aufklärungsquote unangefochten Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit.“ Herrmann verweist dabei auch auf das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Bei mehr als 40.000 Beschäftigten in der Bayerischen Polizei und rund 1,5 Millionen Einsätzen pro Jahr ließen sich aber Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter nie gänzlich ausschließen. „Wenn wir feststellen, dass sich Polizeibeamte falsch verhalten haben, werden regelmäßig straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen“, so Herrmann.

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