Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz

19. Februar 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die IT-Beauftragte der Bundesregierung,
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, haben sich heute mit Mitgliedern der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages getroffen. Bei dem Treffen ging es
vor al-lem um die Auswirkungen der von der Kommission erarbeiteten Ergebnisse für die IT- und
Netzpolitik der Bundesregierung.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Friedrich: „Die umfassenden Berichte der Enquete-Kommission
zeigen, wie vielschichtig Netzpolitik ist. Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Bereiche in der
Verantwortung des Bundesinnenministeriums, von Fragen des demografischen Wandels über moderne
Formen der Verwaltung bis zur Sicherheit im Netz. Umso wichtiger ist es, dass in allen von der
Digitalisierung betroffenen Bereichen zentrale Querschnittsthemen wie Vertrauen, Sicherheit und
Datenschutz angemessen berücksichtigt und zu einem übergreifenden Ansatz verbunden werden“, erklärt
der Bundesinnenminister. „Dazu hat die Enquete-Kommission wichtige Impulse erarbeitet, die in meine
Arbeit einfließen werden.“

Die IT-Beauftragte der Bundesregierung hob vor allem den übergreifenden Ansatz der
Enquete-Kommission hervor: „Bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft müssen Werte und Regeln
für das Zusammenleben im Netz ein-heitlich definiert und umgesetzt werden. Netzpolitik ist auch und
zu einem großen Teil Gesellschaftspolitik.“

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich in
ihrer fast dreijährigen Arbeit mit den Auswirkungen des digitalen Wandels in den wichtigsten
Themenfelder beschäftigt. Diese reichen vom Datenschutz bis zur Medienkompetenz, von der Sicherheit
im Netz bis zu Fragen der Interoperabilität. Das Bundesinnenministerium wertet der-zeit die
Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission im Hinblick auf künftige netzpolitische Entscheidungen
aus.

1 Kommentar
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  1. Bedeutet was?

    Das Innenministerium möchte das deutsche Intranet gesellschaftspolitisch Überwachen und schädliche Inhalte aus diesem verbannen?
    … ist ja was ganz Neues!

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