Mehr Sicherheit in der Grenzregion

15. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Innenminister Markus Ulbig nahm heute in Prag am Treffen von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann teil. Bei dem Treffen handelt es sich um die Fortsetzung des vor einem Jahr in Deutschland stattgefundenen „Hofer Dialog“. Grundlage der Gespräche waren die Ergebnisse unterschiedlicher Arbeitsgruppen von Polizei und Zoll. Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Drogenkriminalität, der illegalen Einreise, die Grenzkriminalität, die Kfz-Kriminalität und die Erarbeitung eines neuen Vertrages über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.

Für den Freistaat Sachsen wurde vereinbart, dass in den kommenden Wochen eine „Gemeinsame Fahndungsgruppe“ mit tschechischen und sächsischen Polizeibeamten aufgebaut wird. Ein weiterer wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität und Rauschgiftkriminalität ist die Bildung einer „Integrierten Ermittlungseinheit“.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir können die grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute mit der tschechischen Seite soll schnell zu einem Gesamtbekämpfungskonzept einigen konnten. Mit dem schnellen Aufbau gemeinsamer Fahndungsgruppen und einer grenzüberschreitenden integrierten Ermittlungseinheit haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in der Grenzregion getan. Außerdem habe ich mit Bundesinnenminister Friedrich eine Verstärkung der Autobahnpolizei mit der Bundespolizei noch in der ersten Jahreshälfte 2013 als Pilotprojekt beschlossen.“

 

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Herr Ulbig ist Innenminister?
    Weiß er denn, was in seinem „Laden“ überhaupt abgeht?
    … also, erstmal gehen 75 Beamte in Richtung Frankfurt am Main ab!

    Zitat:“Im gleichen Zeitraum plant die Bundespolizei entgegen der Ministerworte die Versetzung von wohl wenigstens 75 Polizisten und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei, weg von der Grenze, größtenteils hin zum Großflughafen nach Frankfurt am Main.“

    Quelle: http://www.cop2cop.de/2013/02/12/dpolg-warnt-bundesinnenminister-vor-vertrauensbruch-bei-der-bundespolizei/

    … weil, hui … kann ja dann mit der Kriminalität an der Grenze nicht sooooooooo schlimm sein, oder?

    Zitat:“… Außerdem habe ich mit Bundesinnenminister Friedrich eine Verstärkung der Autobahnpolizei mit der Bundespolizei noch in der ersten Jahreshälfte 2013 als Pilotprojekt beschlossen.“

    … A4, A7, A5 Frankfurt am Main! Joaaaa das Pilotprojekt können die versetzten Beamten und Beamtinnen wunderbar beim Pendeln erfüllen!

    … aber auch in der Fläche Sachsens ist die politische Welt in Ordnung …

    … 2h sind eine angemessene Zeit, bis Beamte einem Opfer zu Hilfe kommen können …
    Zitat: „110 – und niemand kommt. Insbesondere in ländlichen Gebieten dauert es in Zeiten von Strukturreform und Personalabbau immer länger, ehe die Polizei einen Tatort erreicht. Die chronische Überlastung führt zudem zu einem erhöhten Krankenstand, was das Personalproblem weiter verschärft. In einigen großen Flächenlandkreisen werden teilweise nur noch zwei Streifenwagen eingesetzt. Hier liegen die Reaktionszeiten regelmäßig bei über einer Stunde. “
    Quelle: http://www.mdr.de/fakt/kausch140.html

    … aber die Bedrohung durch rechtsradikale Kräfte scheint durch den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu sein!
    … und tja … die Bürger sollten Reagieren und eine eigene Bürgerwehr bilden, nicht?
    Wäre doch eine Lösung, nicht?
    Klar sind Bürgerwehren nicht das „Non plus Ultra“ … wir haben ja noch die Bundeswehr, die ist vor Ort und könnte der chronisch unterbesetzten Polizei zur Seite stehen!
    … wäre da nicht das Grundgesetz, das den Bundeswehreinsatz im Inneren untersagt!

    Liegt hier nicht schon ein Notstand vor?
    Muss hier nicht mit einer Grundgesetzänderung gehandelt werden?

    … ist die Grundgesetzänderung in Sachsen nicht schon Alternativlos von Nöten?

    Hui … entschuldigt, aber langsam sollten die Politiker mal ohne Personenschutz nach Rudolstadt oder Hoyerswerda spazieren gehen … Nachts …

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.