Rocker-Vereine in allen Instanzen vor Gericht gescheitert

14. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster sind mit ihren Versuchen gescheitert, die vom Innenministerium verfügten Vereinsverbote vor Gericht zu Fall zu bringen. Wie Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (14. Februar) in Kiel mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Beschwerde der Hells Angels Flensburg gegen die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig ausgesprochene Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die Bandidos Neumünster haben ihre gleichgerichtete Beschwerde inzwischen zurückgezogen. Die Vereinsverbote sind damit endgültig bestandskräftig. Die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster wurden am 29. April 2010 vom Innenministerium verboten.

Breitner sprach von einem Sieg des Innenministeriums in allen Instanzen. Er sei zuversichtlich, dass man auch den anhängigen Rechtsstreit mit den verbotenen Hells Angels Kiel gewinnen werde. „“Die Kieler Hells Angels brauchen wohl noch einige Zeit, bis sie ihre Ausweglosigkeit erkennen““, sagte der Minister. Polizei und Justiz würden weiter mit alle rechtsstaatlichen Instrumente konsequent einsetzen, um den kriminellen Sumpf im Rockermilieu auszutrocknen. „“Schleswig-Holstein hat auf diesem Gebiet bundesweite Maßstäbe gesetzt““, sagte Breitner. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten hoch motiviert und mit großem Erfolg.

Das Vereinsverbot des Innenministeriums gegen die Hells Angels Flensburg war vom OVG Schleswig am 19. Juni 2012 bestätigt worden. Das Gericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde, die das BVerwG am 29. Januar 2013 zurückwies. Am 13. November 2012 hatte das OVG das Vereinsverbot gegen die Bandidos Neumünster bestätigt und keine Revision beim BVerwG zugelassen. Das Vereinsbot für die Hells Angels Kiel wurde am 31. Januar 2012 verfügt. Die dagegen gerichtete Klage des Vereins ist seit dem 21. Februar 2012 beim OVG anhängig. Den Antrag des Vereins auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das OVG am 17. August 2012 abgelehnt.

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