Psychosoziale Prozessbegleitung für besseren Opferschutz

14. Februar 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (14. Februar) den neuen Flyer „Wir begleiten Sie – Das Zeugenbegleitprogramm Schleswig-Holstein“ an Landespolizeidirektor Burkhard Hamm und Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel übergeben. In dem Flyer, der durch Polizei und Staatsanwaltschaften direkt an die Betroffenen verteilt wird, sind Informationen über Hilfsangebote aufbereitet und strukturiert. Durch die direkte Ansprache und den Hinweis auf die sämtlich freiwilligen und kostenlosen Angebote soll eine möglichst zeitnahe Hilfe für Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten ermöglicht werden. Dazu sagte Ministerin Spoorendonk: „S“chleswig-Holstein hat mit dem „Zeugenbegleitprogramm Schleswig-Holstein“ bereits Mitte der 90er Jahre ein Angebot zur Zeugenbegleitung bei Sexual- und Gewaltstraftaten eingerichtet. Dieses ist inzwischen – im Sinne einer psychosozialen Prozessbegleitung, wie sie die Strafprozessordnung vorsieht – flächendeckend vorhanden und Vorbild auch für andere Bundesländer geworden. Wir Justizministerinnen und Justizminister halten es aber auch für erforderlich, psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter speziell weiterzubilden, um möglichst standardisierte und bundesweit vergleichbare Kriterien zu erfüllen. Darüber wollen wir mit dem Bund sprechen“.“

Die psychosoziale Prozessbegleitung hat zum Ziel, durch Folgen einer Tat besonders belastete Opfer in ihrer psychischen Verfassung zu stärken und ihre individuelle Belastung im Strafverfahren zu reduzieren. Zur psychosozialen Prozessbegleitung gehören im Kern die Vorbereitung auf das strafrechtliche Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen, die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, einschließlich der Erläuterung von Verfahrensabläufen sowie mindestens ein Nachgespräch nach Beendigung des Verfahrens. Nicht dazu gehören hingegen die Erörterung des Tatgeschehens, eine Rechtsberatung oder therapeutische Intervention. Fachlich gesehen stellt die psychosoziale Prozessbegleitung damit eine besondere Form der Unterstützung von Verletzten durch qualifizierte Fachkräfte dar.

 

Hintergrund

Mit dem Zweiten Opferrechtsreformgesetz im Jahre 2009 hat der Gesetzgeber den Begriff der psychosozialen Prozessbegleitung in die Strafprozessordnung (StPO) aufgenommen. § 406h Satz 1 Nummer 5 StPO sieht vor, dass Verletzte von Straftaten darauf hinzuweisen sind, dass sie Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen erhalten können, etwa in Form einer Beratung oder einer psychosozialen Prozessbegleitung.

In Schleswig-Holstein stehen im laufenden Haushaltsjahr 70.000 Euro für das landesweit angebotene Zeugenbegleitprogramm zur Verfügung. Jährlich werden zwischen 120 und 140 Kinder, Jugendliche oder Frauen vor, während und nach dem Prozess begleitet, die Opfer sexueller Gewaltstraftaten geworden sind. Das Beratungs- und Zeugenbegleitprogramm für Kinder, Jugendliche und Frauen wird von darauf spezialisierten Einrichtungen durchgeführt. Dies sind:

 

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