Polizei verdient Vertrauensbonus

14. Februar 2013 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat vor einer Schwächung der Polizei bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gewarnt. „“Die Polizei fordert keine Sonderrechte, sie braucht aber jene Rechte und Möglichkeiten, die ihr der Rechtsstaat erlaubt““, sagte Breitner beim traditionellen Knatterton-Gespräch des schleswig-holsteinischen Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Mittwoch (13. Februar) in Kiel.

Die Polizei schütze das Recht und garantiere die Bürgerrechte. „“Es ist grotesk, wenn bisweilen Akteure des politischen Geschehens so tun, als müssten die Bürger vor der Polizei geschützt werden““, sagte der Minister. Das sei Ausdruck eines veralteten Rechtsstaatsverständnisses. In einem modernen Rechtsstaat gewährleiste die Polizei die Freiheit, und schränke sie nicht ein.

Recht, Freiheit und Sicherheit geraten nach Auffassung von Breitner ins Wanken, wenn man deren Garanten schwächt. Gefährlich werde es, wenn sich Personen und Positionen durchsetzen sollten, die den Sicherheitsbehörden nicht einmal das Minimum dessen bewilligen möchten, was diese brauchen, um ihren Auftrag sachgerecht erfüllen zu können. „“Die schleswig-holsteinische Landespolizei verdient einen Vertrauensbonus und keinen Misstrauensvorschuss““, sagte Breitner.