Koalitionsvertrag trotz offener Fragen positiv zu bewerten

14. Februar 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt den durchweg erkennbaren Willen der Koalitionspartner zu mehr Beteiligung, mahnt aber auch die zeitnahe Klärung offen gebliebener Polizeithemen an.

„Der Wille der Koalitionspartner, die Beteiligungsrechte der Beschäftigten tatsächlich und rechtlich zu stärken, lässt auf eine neue Umgangskultur hoffen, die von gegenseitigem Respekt getragen ist“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer ersten Bewertung. „Ebenfalls positiv ist das Vorhaben, den die Polizei spaltenden A 11-Erlasses abzuschaffen bzw. zu modifizieren und gleichzeitig die derzeitige Personalstärke beizubehalten“, führt er aus.

Allerdings hätte sich die GdP gerade hinsichtlich notwendiger Stellenhebungen klarere Aussagen gewünscht. „Manche Punkte sind leider nicht dezidiert benannt, so z.B. Stärkung des Tarif- und Verwaltungsbereiches, Abkehr von Privatisierung, eine genaue Benennung von Stellenhebungen von A 9 nach A 10, Anrechnung von Bereitschaftszeiten. Hier bedarf es jetzt der Konkretisierung von getätigten Wahlaussagen.“, sagt Schilff.

Nicht einverstanden ist die GdP mit der Übereinkunft der künftigen Koalition, eine individualisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen anzustreben. „Zu begrüßen ist hierbei lediglich, dass dies nicht einfach von oben nach unten verordnet werden soll, sondern im Vertrag verschriftlicht wurde, mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen eine Lösung zu beraten“, führt Schilff aus.

 

1 Kommentar
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  1. Zitat:“„Ebenfalls positiv ist das Vorhaben, den die Polizei spaltenden A 11-Erlasses abzuschaffen bzw. zu modifizieren und gleichzeitig die derzeitige Personalstärke beizubehalten“, führt er aus.“

    Zitat von Ezra Pound (1885 – 1972, amerikanischer Dichter):

    „Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.“

    Betrachtet man das aus diesem Blickwinkel, wird einem doch vieles … klarer, nicht?
    Rot/Grün sind etabliert, sie haben Angst um ihr eigenes Fortkommen/-bestehen (politisch, finanziell/Privat), was hat sich geändert?
    … nur die Köpfe wurden ausgetauscht!
    Stuttgart 21 noch in Erinnerung? Gut!
    Hier fand eindeutig ein Missbrauch der Polizei statt!
    … und? Genau, die Prophezeiungen der „Unwissenden“ (S21 wird ein finanzielles Fass ohne Boden) bewahrheitet sich langsam, nicht?
    … wie weit sind sie schon, bei fast 8 Milliarden? … und es sind noch keine Bohrer im Gestein!
    Noch stemmen sich die Herren Politiker (Rot/Grün) gegen die Finanzierung, aber es ist eine Frage der Zeit, wann sie „umkippen“!
    Was hat das jetzt mit S21 zu tun?
    Die Union hat das Fell des Bären (die Grünfläche, dem Park) schon verkauft, noch bevor dieser erlegt wurde (vollständige Übernahme der Finanzierung vor Regierungswechsel)!
    Der Erzwungene Abriss sollte Fakten schaffen (Denkmal geschütztes Gebäude und Park gleich mit weg …) und somit die Alternativlosigkeit für den unvermeidlichen Weiterbau schaffen!
    Rot/Grün hat nun die Pflicht das Fell zu liefern, koste es dem Steuerzahler, was es wolle!

    Schünemann hat den A 11-Erlass erschaffen, um diese Positionen mit politisch genehmen Personen zu besetzen, diese Butter wird sich Rot/Grün nicht vom Brot nehmen lassen, denn sie sehen, wie die Union, die innerpolitischen Vorteile dieses Erlasses!

    Zitat:“„Manche Punkte sind leider nicht dezidiert benannt, so z.B. Stärkung des Tarif- und Verwaltungsbereiches, Abkehr von Privatisierung, eine genaue Benennung von Stellenhebungen von A 9 nach A 10, Anrechnung von Bereitschaftszeiten. Hier bedarf es jetzt der Konkretisierung von getätigten Wahlaussagen.“, sagt Schilff.“

    Wahlversprechungen = Wahlversprecher!

    Wieviele dieser Wahlversprecher wurden je zu Gunsten des Wählenden umgesetzt?
    … jupp, genau, da reicht ein Finger!
    … und das ist genau der an den ich auch gerade Denke!

    … aber ich lasse mich da gern eines besseren belehren und hoffe, das ich mich irre!
    Ich bitte sogar darum!
    … aber die Privatisierung verspricht Vorteile … die Polizei könnte sich auf ihr „Kerngeschäft“ konzentrieren, mit den paar Hanseln, die politisch noch geduldet werden!
    … klingt Hart und alles nach völligem Unsinn?
    Gerne! … auch hier lasse ich mich gerne eines besseren belehren!

    … klar ist auch, das wir hier ein wenig Zeit verstreichen lassen müssen, Geduld aufbringen, Ruhe bewahren … wie lange dauert noch eine Legislatur?
    Genau … die Umsetzung der Wahlversprecher ist schon etwas langwierig, wenn nicht sogar unmöglich!

    … aber Rot/Grün wird sicher ihr bestes tun, um die Blockade der Opposition im Landtag zu durchbrechen!

    … war doch bisher immer so!
    … leider scheiterte so manches Wahlversprechen an den paar Prozenten der Opposition und es tönt: „Mehr war halt nicht möglich!“

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