Gerichtsstrukturreform stellt Justiz auf demografischen Wandel in MV ein

12. Februar 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Mit künftig zehn Amtsgerichten und sechs Zweigstellen wird die Justiz auf den demografischen Wandel eingestellt. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch noch unter sich wandelnden Rahmenbedingungen wirkungsvoll arbeiten kann. Das ist auch Konsens eines breiten Diskussionsprozesses auf dem Weg zu dem Gesetzentwurf, der der Staatskanzlei nun vorliegt. Im Entwurf geht es nicht um Nostalgie, sondern um Qualitätssicherung in der Zukunft. Darum muss in der Gegenwart gehandelt werden“, so Justizministerin Kuder.

„Wir haben die Anhörung mit der Zustimmung und der Kritik von Verbänden und Vereinen sorgfältig ausgewertet. Ich danke allen, die im Diskussionsprozess konstruktiv mithalfen, den Entwurf zu präzisieren. Der Zeitplan wurde gestrafft. Die Gerichtsstrukturreform soll im Oktober 2014 in Kraft treten und im Wesentlichen bis Ende 2015 umgesetzt werden. Auch wurden Investitionen, Nachnutzungen und Einsparungen mehrfach gegeneinander abgewogen. Ein Ergebnis davon war der Erhalt des Standortes Demmin als Zweigstelle, nachdem im Januar 2013 mitgeteilt wurde, dass die Polizei nicht in den Neubau einziehen wird. Mit der Reform werden insgesamt fast 34 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart“, sagte die Ministerin.

„Statt an bisher 21 Standorten wird die Arbeit künftig in 16 Städten gebündelt. Hauptstandorte bleiben: Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim bleibt je eine Zweigstelle, die gesetzlich verankert wird“, so Justizministerin Uta-Maria Kuder abschließend.

 

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