DPolG warnt Bundesinnenminister vor Vertrauensbruch bei der Bundespolizei

12. Februar 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Noch kurz vor Weihnachten überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beschäf-tigten der Bundespolizei in den neuen Bundesländern mit einer guten Nachricht. Mit seinem sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) kündigte er öffentlich nicht nur eine stärkere Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei für die Zukunft, sondern auch seine Entscheidung an, in den neuen Ländern kein Personal der Bundespolizei abzubauen.

Soweit inhaltlich der Minister!

Im gleichen Zeitraum plant die Bundespolizei entgegen der Ministerworte die Versetzung von wohl wenigstens 75 Polizisten und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei, weg von der Grenze, größtenteils hin zum Großflughafen nach Frankfurt am Main.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass bereits alle verwaltungsrechtlichen Befragungen betroffener Beamtinnen und Beamter nahezu abgeschlossen seien und man nach Abfrage einer Versetzung etwa entgegenstehender persönlicher Gründe die Versetzungen zügig umsetzen werde.

„Sollte es nach den jüngsten Aussagen des Ministers nun doch zu Versetzungen von Bundespolizeibeamten aus den neuen Bundesländern in heimatferne Dienststellen kommen, dann würde Bundesinnenminister Friedrich in die Gefahr geraten, die ihm unterstellten Bundespolizisten heftig vor den Kopf stoßen und seine Glaubwürdigkeit in dieser wichtigen Frage zu verlieren. „Wie die politischen Weggefährten oder Konkurrenten auf vollmundige Ankündigungen und abweichende tatsächliche Handlungen reagieren, interessiert uns da weniger, was jedoch die Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen angeht, erinnern wir deutlich an die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit politischer Aussagen“, so der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow.

Die Versetzung in den fernen Süden der Republik wäre zudem auch rein sachlich gesehen die völlig falsche Entscheidung, argumentiert der Bundespolizei-Gewerkschafter.

Durch die bis auf unbekannte Zeit hinaus verschobene Eröffnung des Großflughafens Berlin/Brandenburg (BER) benöti-ge man in Berlin Tegel und Schönefeld jetzt und in den kommenden Jahren deutlich mehr Bundespolizisten. Zudem werden die Bahn-Bundespolizeiinspektionen in Berlin seit langem von den umliegenden Dienststellen mit Personal unterstützt.

„Wenn sich schon eine Versetzung der Kollegen entgegen der offensichtlich fraglichen Ankündigung des Ministers nicht vermeiden lässt, dann wäre es wesentlich sinnvoller, wenigstens bis zur Eröffnung des BER, wann auch immer das sein mag, die Einsatzkräfte aus den neuen Bundesländern an den Bundespolizeidienststellen in Berlin einzusetzen. Eine solche Maßnahme wäre dann auch wesentlich sozial verträglicher für die Fami-lien der Betroffenen“, appelliert Zastrow.