PDV 300 – DPolG fordert Änderung in NRW

7. Februar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wer im Dienst krank und dienstunfähig geworden ist, hat auch ein Anrecht darauf unter Beibehaltung seines Status weiterbeschäftigt zu werden. Das hat etwas mit Ehrlichkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun.

Kein brutales Aussortieren in den Ruhestand oder gar ein Bereichswechsel!

Die neue PDV 300 unterscheidet nicht mehr nach eingeschränkter Dienstfähigkeit, es gibt nur noch entweder – oder – also polizeidienstfähig oder polizeidienstunfähig.

Bisher haben wir noch keinen Einführungserlass für NRW der bundesweit einheitlichen PDV 300 gesehen; wollen wir auch so nicht.

Stattdessen werden die Kolleginnen und Kollegen zurzeit reihenweise zu den Polizeiärzten geschickt. Jede „frei“ gewordene Stelle könnte theoretisch haushaltsneutral neu besetzt werden. Es bedürfte keiner erneuten Einstellungsermächtigung.

Eine bittere Rechnung, die der Leiter der Abt. IV im Ministerium für Inneres und Kommunales, Wolfgang Düren, da in seiner Rede im Oktober aufgemacht hat.

Personalräte, Schwerbehindertenvertretung und Gewerkschaften laufen seitdem Sturm, um Schlimmeres zu verhindern. So kann man nicht mit seinen Polizeibeamtinnen und – beamten umgehen, das ist unredlich.

Wir bleiben dabei:

Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen im Dienst krank gewordenen Polizistinnen und Polizisten, der muss es auch gerecht werden.

1 Kommentar
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  1. Was wäre wenn dieses in der Privatwirtschaft geschehen wäre?

    Ein Aufstand! Ein Schwall der Empörung würde durch das Land rauschen!
    … aber das hier ist der öffentliche Dienst, der im Dienst des Souveräns steht und langsam von den Vertretern des Souveräns (auch Politiker genannt) zerstört wird, damit dieser durch eine von den Vertretern (Lobbyisten) kontrollierte Organisationen ersetzt wird … weil anfänglich kostensparend und später … naja … wir sollten aus den Fehlern der Privatisierung von öffentlichen Diensten gelernt haben!
    … aber mit Nichten!
    Die EU möchte das, demnächst, die Wasserversorgung Ausgeschrieben wird!
    Sollte uns das beunruhigen?
    Naja, Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und wer das Monopol inne hat, diktiert die Preise!
    … also was soll schon passieren?
    Geeenau es wird billiger für den Bürger! Sagen unsere Herren EU-Politiker!
    … unsere Landesvertreter werden schon noch zustimmen, so die Pöstchen in den defizitorientierten Konzernen winken!
    … wie jetzt, sie wären profitorientiert? Das sollen unsere Vertreter klären!
    … wir zahlen eh‘ die Zeche, was solls also?

    Was das mit der aktuellen Situation der Polizei zu tun hat?
    Huiiii … lasset uns mal darüber sinnieren!
    Nein, Nein … weg mit dem Gedanken! … für hoheitliche Aufgaben gibbet ja noch Verfassungsschutz und Bundeswehr!
    … für den rudimentären Einsatz (Streife, Unfälle aufnehmen, Verkehrsüberwachung) kann man beruhigt einen privaten Dienstleister einsetzen, weil der ist billiger!

    … und macht was der Volksvertreter verlangt, da sonst der Auftrag neu ausgeschrieben werden muss und die Beauftragung an eine andere Firma geht!
    … aber Pläne, indem die Polizei hoheitliche Aufgaben an private Dienste abgeben sollen, gibbet ja nicht, oder doch?
    … tja … war nur ein Gedanke … nur ein Gedanke!

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