PDV 300 – DPolG fordert Änderung in NRW

7. Februar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wer im Dienst krank und dienstunfähig geworden ist, hat auch ein Anrecht darauf unter Beibehaltung seines Status weiterbeschäftigt zu werden. Das hat etwas mit Ehrlichkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun.

Kein brutales Aussortieren in den Ruhestand oder gar ein Bereichswechsel!

Die neue PDV 300 unterscheidet nicht mehr nach eingeschränkter Dienstfähigkeit, es gibt nur noch entweder – oder – also polizeidienstfähig oder polizeidienstunfähig.

Bisher haben wir noch keinen Einführungserlass für NRW der bundesweit einheitlichen PDV 300 gesehen; wollen wir auch so nicht.

Stattdessen werden die Kolleginnen und Kollegen zurzeit reihenweise zu den Polizeiärzten geschickt. Jede „frei“ gewordene Stelle könnte theoretisch haushaltsneutral neu besetzt werden. Es bedürfte keiner erneuten Einstellungsermächtigung.

Eine bittere Rechnung, die der Leiter der Abt. IV im Ministerium für Inneres und Kommunales, Wolfgang Düren, da in seiner Rede im Oktober aufgemacht hat.

Personalräte, Schwerbehindertenvertretung und Gewerkschaften laufen seitdem Sturm, um Schlimmeres zu verhindern. So kann man nicht mit seinen Polizeibeamtinnen und – beamten umgehen, das ist unredlich.

Wir bleiben dabei:

Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen im Dienst krank gewordenen Polizistinnen und Polizisten, der muss es auch gerecht werden.