Leistungsfähige Justiz gibt es für die Länder nicht zum Nulltarif

7. Februar 2013 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein spürbares Einkommensplus auch für Richter und Staatsanwälte gefordert.

„Eine leistungsfähige Justiz gibt es für die Länder nicht zum Nulltarif“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank am Donnerstag in Berlin. Der Bürger habe Anspruch auf eine Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirkliche. Nur durch eine konkurrenzfähige Besoldung von Richtern und Staatsanwälten lasse sich die hohe Qualität der Rechtsprechung auf Dauer sichern.

„Wenn die öffentlichen Haushalte unverändert vom Aufschwung profitieren, müssen Richter und Staatsanwälte in den Ländern daran mit einem Einkommenszuwachs fair beteiligt werden“, betonte Frank. Das gelte umso mehr, als der Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kürzungen der Beihilfe zur Heilbehandlung, Reduzierungen der Pensionsleistungen sowie Nullrunden in der Vergangenheit in vielen Ländern zu Einkommenseinbußen geführt hätten.

An diesem Donnerstag beginnt die aktuelle Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, in der die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Tarifbeschäftigten verlangen. Das orientiert sich am Abschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, die in den nächsten zwei Jahren insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld bekommen. Sobald sich die Tarifpartner geeinigt haben, gilt es den Abschluss auf die Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten zu übertragen. Der DRB dringt nachdrücklich darauf, dass dabei unter dem Strich ein deutliches Einkommensplus für die Richter und Staatsanwälte in den Ländern herauskommt.

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