Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

5. Februar 2013 | Themenbereich: Hamburg, Justiz | Drucken

In seiner Sitzung am 5. Februar 2013 hat der Senat den Entwurf des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes verabschiedet. Der Entwurf wird nun der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bund und den Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung bis zum 1. Juni 2013 vollständig neu zu regeln.

Staatsrat Dr. Kleindiek: „Wir werden den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung einführen. Unser Ziel ist es, die Bevölkerung wirksam vor weiteren Straftaten zu schützen. Die Sicherungsverwahrten werden wie bisher in einer gesonderten Abteilung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel untergebracht. Durch umfangreiche therapeutische Maßnahmen soll die Gefährlichkeit der Täter gemindert werden.“

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird erstmalig in einem eigenständigen Gesetz geregelt. Die wesentlichen Grundlagen wurden gemeinsam mit den anderen Ländern erarbeitet. Während des Vollzugs der Sicherungsverwahrung müssen sie nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts deutlich bessergestellt werden als Strafgefangene. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf haben sie zum Beispiel einen Anspruch auf größere Zimmer, dürfen sich selbst verpflegen, können mehr Gegenstände besitzen, dürfen häufiger Besuch empfangen, können sich außerhalb der Nachtruhe in der Abteilung und dem eigenen Außenbereich frei bewegen und unbegrenzt Pakete empfangen.

Schon während des Vollzuges der Strafhaft sind die Gefangenen, bei denen eine Sicherungsverwahrung vorbehalten oder angeordnet wurde, möglichst zu therapieren, damit eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung vermieden werden kann. Sie sind dazu einer umfassenden, an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichteten Behandlungsuntersuchung zu unterziehen. Auf dieser Grundlage ist der weitere Vollzug auszugestalten. In dem Gesetz wird ein Recht der Untergebrachten auf eine wissenschaftlich fundierte therapeutische Behandlung eingeführt. Sie ist individuell auszugestalten, wenn Standardangebote keinen Erfolg versprechen oder keine Wirkung zeigen. Die Sicherungsverwahrten sind zu motivieren, sich auf die Behandlung einzulassen.

Ziel der Sicherungsverwahrung ist der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten. Sie ist strikt von der Strafhaft zu unterscheiden. Sämtliche Personen, die eine Sicherungsverwahrung antreten, haben ihre Strafe bereits verbüßt. Untergebracht werden die Sicherungsverwahrten in der JVA Fuhlsbüttel. Hamburg hat dort im Jahr 2011 eine neugestaltete Abteilung mit drei Stationen und 31 Plätzen für Sicherungsverwahrte in Betrieb genommen. Aktuell sind 13 Plätze belegt. Fünf weitere Sicherungsverwahrte befinden sich in der Sozialtherapeutischen Anstalt in Fuhlsbüttel.

Staatsrat Dr. Kleindiek: „In der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel profitieren die Sicherungsverwahrten von den umfangreichen Angeboten einer großen Justizvollzugsanstalt. Sie können zum Beispiel zahlreiche Arbeits-, Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wahrnehmen. Die Nähe zur Sozialtherapeutischen Anstalt ermöglicht differenzierte therapeutische Maßnahmen.“

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