Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

5. Februar 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Nach der heutigen Berichterstattung in den Medien plant die designierte neue Landesregierung eine anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen sowie eine Beschwerdestelle beim Innenministerium.

Die GdP hatte bereits bei der Anhörung im vergangenen Jahr zu dem Antrag der Grünen für ein neues Polizeigesetz diese Vorschläge als unsinnig und unnötig bezeichnet. Die von der GdP durchgeführte Umfrage in der Kollegenschaft hatte diese Auffassung eindrucksvoll untermauert.

„Wir gehen davon aus, dass sich die SPD an ihren Parteitagsbeschluss aus Wolfsburg hält und vor einer Entscheidung über die Kennzeichnung der Polizei mit der GdP sowie den Personalvertretungen in einen ergebnisoffenen Dialog eintritt“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff.

Die Forderung nach Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen ist in der Bundesrepublik unabhängig von Koalitionen derzeit offenbar überall ein Thema.

Nach Informationen der GdP hat sich Rot-Grün neben diesen Fragen auch auf die Abschaffung des derzeitigen A11-Erlasses sowie Stellenhebungen, die noch in der AG Finanzen besprochen werden müssen, festgelegt.

„Die GdP erwartet von der neuen Koalition ein deutliches Zeichen der Wertschätzung, so wie sie es in der Oppositionsrolle stets von Schwarz-Gelb gefordert hat“, sagte Schilff.

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  1. Zitat:“ „Die GdP erwartet von der neuen Koalition ein deutliches Zeichen der Wertschätzung, so wie sie es in der Oppositionsrolle stets von Schwarz-Gelb gefordert hat“, sagte Schilff. “

    Diese Leute sind jetzt an der Macht!
    … die Opposition liegt hinter ihnen!
    Jetzt sind sie die Herren und reiten das Tote Pferd der Regierung Schwarz/Gelb brav weiter!
    http://www.cop2cop.de/2013/01/29/evaluierung-sicherheitsgesetze-vom-alibi-zur-farce/

    Das nennt man „Politik aus einem Guss“ … oder „alles eine Soße, nur der Topf wird getauscht“ …
    Wer wird denn gewählt?
    Eine Partei und diese bestimmt, welche Personen diese Regierung vertritt!
    Diese Personen vertreten nicht die Interessen des Souveräns, der sie gewählt hat, sondern ausschließlich die Parteiinteressen!
    … die Frage ist nur, wann der Souverän es begreift?
    Die Beamten sind selbst teil des Souveräns … und schnallt dieser es?
    Nein, er schnallt es nicht! Fordert sogar die Einschränkung bzw. Aushebelung der Rechtsgrundlage des Souveräns … da die Personalknappheit dieses suggeriert!
    Diese Personalknappheit hat aber Ursachen!
    Für die Rettung der Banken ist sofort genug Geld da … für den Verfassungsschutz auch … warum nicht für die Polizei?
    Diese ist es doch die den Souverän schützt!
    … evtl. ist das genau der Grund, warum die Polizei immer kürzer gehalten wird … sie schützt den Souverän!

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