NPD weiterhin zentral in der Naziszene

5. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

„Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese Möglichkeit nehmen, weiterhin ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die quartalsmäßig gestellte Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen.

Jelpke weiter: „Im vierten Quartal 2012 gab es demnach bundesweit 38 rechtsextreme Aufmärsche. Der größte davon war mit 600 Teilnehmern der unter der Losung ‚Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt deutsch‘ von der NPD in Brandenburg durchgeführte revanchistische ‚Preußentag‘. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die NPD entgegen jüngsten Aussagen von verbotskritischen Unionsinnenpolitikern weiterhin eine herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene einnimmt. So wurden 26 der gemeldeten Aufmärsche von der NPD und ihrer Jugendorganisation veranstaltet, vier von der im vergangenen Jahr neugegründeten Partei DIE RECHTE, der zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften angehören, und eine von der rassistischen Partei Pro NRW. Nur sieben rechtsextreme Kundgebungen wurden demnach von ‚Neonazis‘ – gemeint sind offenbar die parteifreien Kameradschaften – angemeldet.“

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