Störungsfreie 49. Münchner Sicherheitskonferenz

4. Februar 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Die 49. Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar 2013 ist wie in den vergangenen Jahren störungsfrei verlaufen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte heute das professionelle Einsatzkonzept der Polizei: „Die Münchner Polizei hat wieder ganze Arbeit geleistet. Chaoten und Krawallmacher hatten keine Chance! Unsere konsequente Linie der vergangenen Jahre hat sich voll ausgezahlt.“ Herrmann bedankte sich beim Polizeipräsidium München sowie bei allen anderen Einsatzkräften aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen für das umsichtige Vorgehen.

Insgesamt waren rund 3.400 Polizeibeamte für den sicheren Ablauf der Sicherheitskonferenz im Einsatz. Daneben gab es eine Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen in der Münchner Innenstadt zu betreuen. Für Herrmann war es auch wichtig, die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.

Zur hohen Zahl internationaler Spitzenpolitiker und hochrangiger Delegationen verschiedener Staaten und Institutionen sagte der bayerische Innenminister: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein bedeutendes Forum, die weltweiten Probleme im gemeinsamen Dialog anzugehen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung.“ Für die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz hat Herrmann deshalb kein Verständnis.

Den Auftritt der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett als Rednerin bei einer Zwischenkundgebung einer Gegenveranstaltung am Samstag bezeichnete Herrmann als grotesk: „Dass hier einer verurteilten Schwerverbrecherin eine Bühne für ihre kruden Gedanken geboten wurde, ist ein Schlag in das Gesicht aller RAF-Opfer und absolut nicht vereinbar für eine angebliche Anti-Gewalt-Demo.“ Herrmann bereitet die offenkundige Solidarisierung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus zunehmend Sorge: „Mit Demokratie haben diese Umtriebe rein gar nichts zu tun.“

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