Haftsachen beschleunigt bearbeiten

4. Februar 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Rede von Ministerin Kuder in der 35. Sitzung des Landtages am 31. Januar 2013 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Drohende Entlassungen von Untersuchungshäftlingen verhindern“ (LT-Drs. 6/1534)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Haftsachen müssen beschleunigt bearbeitet werden. Dafür müssen alle Beteiligten etwas tun. Ich – die Justizministerin – muss dafür sorgen, dass die Gerichte personell und sachlich gut ausgestattet sind. Das habe ich getan. Die ordentliche Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und das Landgericht Schwerin im Besonderen verfügen über eine ausreichende Anzahl an Richterinnen und Richtern. Das ergibt sich aus der bundesweit geltenden Pensenberechnung. Ein Anlass zu einer Personalverstärkung oder anders gesagt der behauptete „Richterengpass“ besteht daher nicht. Auf der anderen Seite müssen die Gerichte selbst dafür sorgen, dass die Verteilung des Personals innerhalb des Gerichts aufgabengerecht erfolgt. Hierbei hat das Gericht auch zu berücksichtigen, dass Haftsachen beschleunigt bearbeitet werden müssen. Das ist auch am Landgericht Schwerin geschehen.

Wie in den vergangenen Tagen der Presse zu entnehmen war, hatte eine Strafkammer Terminierungsschwierigkeiten bei drei Haftsachen signalisiert. Daraufhin hat der Landgerichtspräsident gehandelt und eine Präsidiumssitzung anberaumt, denn, ich wiederhole es noch einmal, Aufgabe des Präsidiums ist es, die richterlichen Geschäfte des Gerichts unabhängig und eigenverantwortlich zu verteilen. Das Präsidium hat im Ergebnis dieser Sitzung beschlossen, eine Hilfsstrafkammer zur Verstärkung einzurichten. Diese Hilfsstrafkammer übernimmt bestimmte anhängige Haftsachen. Sie wird umgehend die Arbeit aufnehmen. Der Präsident des Landgerichts hat mir berichtet, dass damit alle am Landgericht Schwerin anhängigen Haftsachen ordnungsgemäß gefördert werden können. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine leistungsfähige Justiz ist berechtigt und ich werde auch in Zukunft alles dafür tun, dass dies so bleibt.“

 

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