Genitalverstümmelung an Mädchen

4. Februar 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Zum „Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung“ am 06. Februar machen die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufmerksam auf die Rolle der Ärzteschaft bei der ausbleibenden Strafverfolgung gegen Eltern, die ihre Töchter der Genitalverstümmelung unterwerfen. Rund 50.000 in Deutschland gefährdete Mädchen können zu Opfern einer Genitalverstümmelung werden.

Die Verstümmelung der Genitalien eines Mädchens bedeutet zweifelsfrei eine schwere Körperverletzung. Der Elternteil, der diese Verstümmelung zulässt oder veranlasst, ist immer Anstifter oder Mittäter.

Die Straftat kann aber nur verfolgt werden, wenn die Körperverletzung auch festgestellt ist, was i.d.R. nur durch den untersuchenden Arzt stattfinden kann. Dieser aber unterliegt der medizinischen Schweigepflicht und darf deshalb seine Feststellung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Meldeverpflichtung der diagnostizierten Genitalverstümmelung, wie sie in weiten Teilen Europas besteht, wäre als Ausnahme der allgemeinen Schweigeverpflichtung zu definieren. Parlamentarier, Bundesregierung und die deutsche Ärzteschaft lehnen diese Einführung der Meldepflicht, die den Schutz der Täter vor Strafverfolgung aufheben könnte, aber ab. So schreibt die Bundesärztekammer an die TaskForce, dass sie sich „nicht für die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht bei begangener Genitalverstümmelung bei minderjährigen Mädchen einsetzt.“

Zur Begründung heißt es, die Mädchen würden sonst womöglich nicht mehr zur Untersuchung gebracht. Dabei weiß die Kammer, dass mit der Koppelung der Meldepflicht an eine gesetzlich geregelte Untersuchungspflicht diese „Befürchtung“ auf einfache Weise ausgeräumt werden kann.

Nach Meinung der TaskForce und des BDK sollte die Ärzteschaft ihre Position, die faktisch eine Täterschutz-Haltung ist, aufgeben und sich im Sinne der Opfer für eine Melde- und gekoppelte Untersuchungsverpflichtung der gefährdeten Kinder einsetzen.

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