Kripo-Gewerkschaft zum 10-Punkte-Programm der Koalitionsfraktionen für die Lausitz

1. Februar 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – sieht es als bemerkenswertes Signal an, dass die Koalitionsfraktionen in ihr 10-Punkte-Programm für die Lausitz ausdrücklich Maßnahmen bei der Verbrechensbekämpfung aufgenommen haben.

„Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben offenbar durch die Macht des Faktischen Problembewusstseins entwickelt, dass Kriminalität ein wichtiger Standortfaktor ist.“, sagte der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (52) zum Ergebnis der Fraktionsklausuren.

Dieser Erkenntnis müssten nun Taten folgen. Er mahnte einen höheren Strafverfolgungsdruck nicht nur bei der Grenzkriminalität und dem Rechtsextremismus an und das nicht nur in der Lausitz. Man werde genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen. Bauch wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der Kripo-Gewerkschaft an die Landesregierung nach sofortigem Stopp des personellen Aderlasses bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften. Ohne ausreichend und hochqualifiziertes Personal blieben politische Programme „zahnlose Papiertiger“.