Kriminalistisches Rätsel um Container, Anmietung und Anbauten

1. Februar 2013 | Themenbereich: Bundeskriminalamt | Drucken

„Ein Stück aus dem Tollhaus!“, meint Andy Neumann, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt. „Seit mehr als einem Jahr stapeln sich die Sachbearbeiter in ihren Büros, das Bundesinnenministerium erkennt massiven Raumbedarf für die Gemeinsamen Zentren und deren personellen Unterbau an, und was passiert? Nichts!“ Einzig dem Umstand, dass die BKA- Beamten am Standort Meckenheim „Kummer gewohnt“ seien, was die Raumsituation in Extremlagen betrifft, verhindere den kollektiven Aufschrei, meint Neumann.

 Kummer gewohnt

Dabei wäre es relativ einfach, so der BDK- Vorsitzende: Man könne entweder Container anmieten, wie bereits im Nachgang zum 11.09.2001 erfolgreich praktiziert und durch die Mitarbeiter klaglos hingenommen, oder man könne eine weitere Liegenschaft anmieten. In Bonn- Duisdorf und Bad Neuenahr seien bereits Liegenschaften begangen worden, auch weitere Möglichkeiten standen offenbar im Raum. „Und dennoch wird hier seit Monaten rumgeeiert, ohne dass es zu einer Entscheidung kommt“, sagt Neumann.

Das Verständnis der Mitarbeiter sei monatelang hoch gewesen, zumal man wisse, dass im behördlichen Verwaltungsalltag alles etwas langsamer laufen könne als andernorts. „Die Faxen dicke“ habe man jedoch endgültig, seit jüngst bekannt wurde, dass im nahe gelegenen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler offenbar ohne langes Federlesens ein Anbau erfolgt sei, der 13 Millionen Euro koste – basierend auf eben jenen Gründen, die auch das BKA geltend machen kann: zusätzliches Personal im Zusammenhang mit der Einrichtung und Hinterlegung der „Gemeinsamen Zentren“. „Vor dem Hintergrund, dass das BMI dem BKA seit Jahren deutlich macht, dass ein Anbau ein absolutes Tabu ist, halte ich das, gelinde ausgedrückt, für eine Unverschämtheit“, so Neumann. Dass die „Rheinschiene“ mit dem Anbau in Chorweiler gestärkt werde, sei zwar laut Neumann begrüßenswert und fachlich absolut korrekt. Wer „A“ sage, müsse aber auch „B“ sagen und konsequent eine Anbauoption im BKA Meckenheim prüfen.

 Zweierlei Maß

Dass bei den beiden Behörden jedoch mit zweierlei Maß gemessen werde, äußere sich in einem letzten Detail, das für Neumann „endgültig das Fass zum überlaufen bringt“. Das Bundesinnenministerium kündigte, nachdem dort bereits 2012 der Raummehrbedarf des BKA Meckenheim schriftlich anerkannt worden war, für Ende Januar eine „Begehung“ an. Die Aufsichtsbehörde wolle sich nunmehr offenbar ein Bild verschaffen, ob der geltend gemachte Bedarf tatsächlich bestehe. Welche internen Abstimmungsprobleme im BMI dazu führten, dass erst nach Anerkennung des Raumbedarfs eine Begehung der fraglichen Räumlichkeiten erfolge, entziehe sich Neumanns Kenntnis ebenso wie der Logik. Von vergleichbaren „Hausbesuchen“ beim BfV wisse man im Übrigen nichts.

Nach monatelangem Hin und her mache sich langsam Resignation breit. „Die Mitarbeiter wollen nichts weiter als Klarheit, um zeitnah unter vernünftigen Bedingungen ihre durchaus schwierige Arbeit zu erledigen“, fasst Neumann zusammen. „Anbau, Anmietung, Container? Was immer es jetzt werden soll: fällt endlich eine Entscheidung!“, fordert Neumann das Innenministerium daher abschließend auf.

Quelle: BDK