Kriminalistisches Rätsel um Container, Anmietung und Anbauten

1. Februar 2013 | Themenbereich: Bundeskriminalamt | Drucken

„Ein Stück aus dem Tollhaus!“, meint Andy Neumann, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt. „Seit mehr als einem Jahr stapeln sich die Sachbearbeiter in ihren Büros, das Bundesinnenministerium erkennt massiven Raumbedarf für die Gemeinsamen Zentren und deren personellen Unterbau an, und was passiert? Nichts!“ Einzig dem Umstand, dass die BKA- Beamten am Standort Meckenheim „Kummer gewohnt“ seien, was die Raumsituation in Extremlagen betrifft, verhindere den kollektiven Aufschrei, meint Neumann.

 Kummer gewohnt

Dabei wäre es relativ einfach, so der BDK- Vorsitzende: Man könne entweder Container anmieten, wie bereits im Nachgang zum 11.09.2001 erfolgreich praktiziert und durch die Mitarbeiter klaglos hingenommen, oder man könne eine weitere Liegenschaft anmieten. In Bonn- Duisdorf und Bad Neuenahr seien bereits Liegenschaften begangen worden, auch weitere Möglichkeiten standen offenbar im Raum. „Und dennoch wird hier seit Monaten rumgeeiert, ohne dass es zu einer Entscheidung kommt“, sagt Neumann.

Das Verständnis der Mitarbeiter sei monatelang hoch gewesen, zumal man wisse, dass im behördlichen Verwaltungsalltag alles etwas langsamer laufen könne als andernorts. „Die Faxen dicke“ habe man jedoch endgültig, seit jüngst bekannt wurde, dass im nahe gelegenen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler offenbar ohne langes Federlesens ein Anbau erfolgt sei, der 13 Millionen Euro koste – basierend auf eben jenen Gründen, die auch das BKA geltend machen kann: zusätzliches Personal im Zusammenhang mit der Einrichtung und Hinterlegung der „Gemeinsamen Zentren“. „Vor dem Hintergrund, dass das BMI dem BKA seit Jahren deutlich macht, dass ein Anbau ein absolutes Tabu ist, halte ich das, gelinde ausgedrückt, für eine Unverschämtheit“, so Neumann. Dass die „Rheinschiene“ mit dem Anbau in Chorweiler gestärkt werde, sei zwar laut Neumann begrüßenswert und fachlich absolut korrekt. Wer „A“ sage, müsse aber auch „B“ sagen und konsequent eine Anbauoption im BKA Meckenheim prüfen.

 Zweierlei Maß

Dass bei den beiden Behörden jedoch mit zweierlei Maß gemessen werde, äußere sich in einem letzten Detail, das für Neumann „endgültig das Fass zum überlaufen bringt“. Das Bundesinnenministerium kündigte, nachdem dort bereits 2012 der Raummehrbedarf des BKA Meckenheim schriftlich anerkannt worden war, für Ende Januar eine „Begehung“ an. Die Aufsichtsbehörde wolle sich nunmehr offenbar ein Bild verschaffen, ob der geltend gemachte Bedarf tatsächlich bestehe. Welche internen Abstimmungsprobleme im BMI dazu führten, dass erst nach Anerkennung des Raumbedarfs eine Begehung der fraglichen Räumlichkeiten erfolge, entziehe sich Neumanns Kenntnis ebenso wie der Logik. Von vergleichbaren „Hausbesuchen“ beim BfV wisse man im Übrigen nichts.

Nach monatelangem Hin und her mache sich langsam Resignation breit. „Die Mitarbeiter wollen nichts weiter als Klarheit, um zeitnah unter vernünftigen Bedingungen ihre durchaus schwierige Arbeit zu erledigen“, fasst Neumann zusammen. „Anbau, Anmietung, Container? Was immer es jetzt werden soll: fällt endlich eine Entscheidung!“, fordert Neumann das Innenministerium daher abschließend auf.

Quelle: BDK

 

1 Kommentar
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  1. An diesem Beispiel sieht man schön, was im BMI geplant ist und was ich hier schon andeutete … die Zentralisierung der Machtstrukturen!

    Demontage der polizeilichen Strukturen, die dem Souverän dienen und nnnnnicht dem direkten Befehl der Volksvertretung unterstellt sind!

    Warum?

    Nun, ich schätze mal, das unsere Volksvertreter, in den nächsten Jahren, mit entsprechender Gegenwehr des Souveräns („Politikunverständnis sagen die Politiker/Volksvertreter … der Bürger hat schlicht begriffen, wie der Hase läuft und wehrt sich) rechnen und da die Polizeikräfte letztendlich nur ihrem Gewissen Folgeleisten müssen … und sie selbst der Souverän sind … ist es da verwunderlich, das diese „Umfaller“ aus dem System soweit wie nur irgendmöglich entfernt/handlungsunfähig gemacht werden müssen?

    … aus innenpolitischer Sicht muss nicht der VS in seine räumlichen/personellen Schranken gewiesen werden, sondern das BKA!
    Wieso die Frage erneut nach dem „Warum“?
    Der VS macht brav das was im der Volksvertreter anweist, ein BKA-Beamter hinterfragt (zumeist) die Weisungen, so die Begründungen nicht schlüssig sind oder gegen Gesetze verstoßen!
    … ok, ok … zumindest sollten sie nicht schlüssige Weisungen Hinterfragen, Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel!

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