„Keine Schusswaffen und kein Sprengstoff für Extremisten“

1. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Am Freitag, den 1. Februar 2013, findet die 906. Tagung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beratungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“.

Der Sprecher der CDU-geführten Innenministerien in der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier dazu:

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vor einiger Zeit eine Gesetzesinitiative zur Entwaffnung von Rechtsextremisten gestartet, denn die Gewaltbereitschaft von Extremisten ist in Deutschland gestiegen. Eine Anpassung der Rechtsnormen an diese Realität ist zwingend notwendig. Extremisten dürfen in Deutschland legal weder Sprengstoff noch Schusswaffen in die Hände bekommen. Deshalb unterstütze ich die Initiative Niedersachsens von ganzem Herzen.“

Im Kern geht es bei dem Änderungsantrag um die Praxis der Zuverlässigkeitsprüfungen von Waffenbesitzern.

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sind beispielsweise Personen, die Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Völkerverständigung gerichtet sind. Lediglich die Verfassungsschutzbehörden verfügen über solche Informationen.

Allerdings besteht derzeit keine Verpflichtung der kommunalen Waffenbehörden zur Abfrage von Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Waffenbesitzern bei den Verfassungsschutzbehörden.

Ob ein Antragsteller oder ein Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis aber Mitglied

  •  in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt,
  •  in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, oder
  •  einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt die
  •  gegen die verfassungsmäßige Ordnung,
  •  gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
  •  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige

Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

ist nur bei den Verfassungsschutzbehörden in Erfahrung zu bringen, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Im Sprengstoffgesetz, im Atomgesetz wie auch im Luftsicherheitsgesetz sind diese Regelüberprüfungen bereits vorgesehen.

In Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern konnten bisher nur anlassbezogen in Einzelfällen Abfragen beim Landesverfassungsschutz durchgeführt werden.

Das Ziel der Initiative ist deshalb, die REGELABFRAGE beim Verfassungsschutz zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzuführen.

2 Kommentare
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  1. Zum Thema Sprengstoff … ist in Deutschland kurz vor Silvester frei im Handel erhältlich!
    … in Polen … immer!
    … und Schengen finde ich in diesem Zusammenhang, Toll!
    Polenböller … gute Leistung! Tod Sicher!

    Die rrrrrrechte Szene entwaffnen? Die NSU wurde durch den VS bewaffnet und wird es noch!
    … behaupte ich mal janz Frech, wie icke bin!
    Warum sollte es sich geändert haben? Nur die Waffenhändler haben sich namentlich geändert!
    Vorher B. jetzt H.E. …

    Warum sollten unsere Vertreter, die gute rrrrechte Bedrohungslage schädigen wollen?
    Die llllllinke Bedrohungslage ist ja quasi nicht existent, die Horten keine Waffen, verschrecken keine Bürger mit ihren Aufmärschen …
    Na klar muss man nach Außen hin (für den Souverän) auch mal seine Kettenhunde gängeln, aber gleich entwaffnen?
    … ein paar kleine Rowdys wird man Hopp nehmen, aber die rrrrrrrichtigen Orrrrtsgrrrruppen, werden wieder vom V-Mann gewarnt!
    … wie immer!

    … ob ich das Lustig finde?
    … Jupp und wie!

    Ich finde es Lustig, wie man die Realität benennen kann und alle anderen es nicht Glauben können, obwohl die Realität sie in die Waden beißt!
    … siehe NSU!

  2. Also, ganz toll!
    Da soll also den rechten Banausen der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen verwehrt werden – richtig so!
    Als nächstes werden dann illegale Waffen und der illegale Besitz von Waffen verboten – ach du Schreck…..jetzt gibt es also bald keine bewaffneten Terroristen von rechts mehr?
    Mal darüber nachdenken woher die Waffen stammen, die bei den Anschlägen benutzt werden….sicher alles Schützenbrüder !

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