„Keine Schusswaffen und kein Sprengstoff für Extremisten“

1. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Am Freitag, den 1. Februar 2013, findet die 906. Tagung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beratungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“.

Der Sprecher der CDU-geführten Innenministerien in der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier dazu:

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vor einiger Zeit eine Gesetzesinitiative zur Entwaffnung von Rechtsextremisten gestartet, denn die Gewaltbereitschaft von Extremisten ist in Deutschland gestiegen. Eine Anpassung der Rechtsnormen an diese Realität ist zwingend notwendig. Extremisten dürfen in Deutschland legal weder Sprengstoff noch Schusswaffen in die Hände bekommen. Deshalb unterstütze ich die Initiative Niedersachsens von ganzem Herzen.“

Im Kern geht es bei dem Änderungsantrag um die Praxis der Zuverlässigkeitsprüfungen von Waffenbesitzern.

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sind beispielsweise Personen, die Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Völkerverständigung gerichtet sind. Lediglich die Verfassungsschutzbehörden verfügen über solche Informationen.

Allerdings besteht derzeit keine Verpflichtung der kommunalen Waffenbehörden zur Abfrage von Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Waffenbesitzern bei den Verfassungsschutzbehörden.

Ob ein Antragsteller oder ein Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis aber Mitglied

  •  in einem Verein war, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt,
  •  in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, oder
  •  einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt die
  •  gegen die verfassungsmäßige Ordnung,
  •  gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
  •  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige

Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

ist nur bei den Verfassungsschutzbehörden in Erfahrung zu bringen, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Im Sprengstoffgesetz, im Atomgesetz wie auch im Luftsicherheitsgesetz sind diese Regelüberprüfungen bereits vorgesehen.

In Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern konnten bisher nur anlassbezogen in Einzelfällen Abfragen beim Landesverfassungsschutz durchgeführt werden.

Das Ziel der Initiative ist deshalb, die REGELABFRAGE beim Verfassungsschutz zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzuführen.