Justizminister mahnt Tempo beim elektronischen Rechtsverkehr an

1. Februar 2013 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Der Bundesrat hat heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz beraten.

Der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßte in seiner Rede, dass sich Bund und Länder in wichtigen Punkten mittlerweile inhaltlich angenähert hätten. Erfreulicherweise habe der Regierungsentwurf einige Inhalte des im vergangenen Jahr vorgelegten Bundesratsentwurfs zum gleichen Thema übernommen, so etwa die Schaffung von besonderen elektronischen Anwaltspostfächern für Zustellungen. Zugleich mahnte Martens ein höheres Tempo bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz an:

„Es ist angesichts der Entwicklungen in der Wirtschaft und dem Alltagsleben der Bürger kaum verständlich zu machen, warum die verbindliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs vor dem Jahr 2020 die Beteiligten, etwa die Rechtsanwälte, vor unüberwindliche Hindernisse stellen oder mit unvertretbaren Kosten belasten würde“, so Martens.

Nach dem Gesetzentwurf soll spätestens ab dem Jahr 2022 in ganz Deutschland flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein. Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Länder den Zeitpunkt, ab dem professionelle Beteiligte ausschließlich elektronisch mit den Gerichten kommunizieren müssen, auf 2020 vorziehen dürfen.