Hoffnung auf mehr Verkehrssicherheit wird verpuffen

1. Februar 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße zeigen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur im Zusammenspiel mit verstärkten Kontrollen und hohem Entdeckungsrisiko Wirkung. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Die von Regierung und Bundesrat in einen verschärften Bußgeldkatalog gesetzten Hoffnungen auf mehr Verkehrssicherheit werden angesichts der ausgedünnten polizeilichen Verkehrsüberwachung und der andererseits nachlassenden Verkehrsmoral kläglich verpuffen.“

Es sei ein Signal politischer Hilflosigkeit, nur auf eine Bußgelderhöhung zu setzen. Die Polizei, so Witthaut weiter, warne seit Jahren vor einem zunehmenden Vollzugsdefizit auf Deutschlands Straßen.

Witthaut: „Ungeahndete Verkehrsregelverstöße animieren zur Wiederholung und motivieren andere, es gleich zu tun. Mit reiner Symbolpolitik wie höheren Bußgeldern ohne hohes Entdeckungsrisiko ist eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht zu erreichen.“

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