Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

1. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, in der 906. Sitzung des Bundesrates am 01.02.2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Zwar nimmt das rechtsextreme Personenpotenzial insgesamt ab.

Aber wir sehen gleichzeitig mit großer Sorge, dass die Gewaltbereitschaft der Szene deutlich zunimmt. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verdeutlicht die reale Gefahr der Entstehung konspirativer Zellen im neonazistischen Spektrum, die auch vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschrecken.

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir deshalb im vergangenen Jahr wichtige Entscheidungen getroffen; Ich erinnere nur an die Einführung der Rechtsextremismus-Datei, die Errichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus sowie den Beschluss des Bundesrates, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Weitere Maßnahmen werden erforderlich sein. Jeder zweite Rechtsextremist gilt gegenwärtig als militant.

Umso wichtiger ist es, den Waffenbesitz von Rechtsextremisten effektiv zu unterbinden. Hier haben wir noch gesetzgeberischen Handlungsbedarf und hierauf zielt unsere Gesetzesinitiative ab. Ziel ist es, eine Regelanfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung einzuführen. Sicherheitspolitisch reicht es nicht aus, nur den illegalen Waffenbesitz in der rechtsextremen Szene zu bekämpfen. Auch legale Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten!

Im Waffengesetz gibt es Regelungen, die das Ziel verfolgen, den Waffenbesitz von Extremisten zu unterbinden.

Beispielsweise ist jemand, der sich offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellt, regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig und damit nicht befugt, eine Waffe zu besitzen. In der Praxis greifen diese Regelungen allerdings nur selten.

Das liegt vor allem daran, dass die Waffenbehörden nicht alle Informationen erhalten, die sie brauchen, obwohl sie verfügbar wären. Das gilt vor allem dann, wenn ein Waffenbesitzer noch nicht straf- oder ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dann nützt es nichts, dass die Waffenbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern verpflichtet sind, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sowie auf die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle zurückzugreifen. Erst durch die Informationen von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ergibt sich für die Waffenbehörden ein vollständiges Bild.

Eine entscheidende Lehre, die wir aus der bisherigen Aufarbeitung des NSU ziehen müssen, ist doch die: Alle relevanten Erkenntnisse der Behörden sind frühzeitig und effektiv zusammen-zuführen! Dieser ganzheitliche Ansatz ist ein Schlüssel zur effektiven Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das muss auch für das Waffenrecht gelten! Niedersachsen setzt sich deshalb mit Nachdruck für die Einführung einer waffenrechtlichen Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ein. Nur so können die Informationsdefizite beseitigt werden. Nur so kann der legale Waffenbesitz von Extremisten wirksam bekämpft werden!

 

 

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