Aufrüstung dominiert auf Münchner Sicherheitskonferenz

1. Februar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gehrcke weiter: „Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan, die Beteiligung an den Militäraktionen in Mali wird verstärkt, das deutsche Patriot-Raketen-System in der Türkei meldet Einsatzbereitschaft und die Bundeswehr soll in kürzester Zeit mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Trotzdem bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz auch ein Ort, an dem reale Kontroversen ausgetragen werden. Kontroversen um den Bürgerkrieg in Syrien und die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region, Kontroversen um die Einflüsse im Norden Afrikas und unterschiedliche Vorstellungen über eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. An diesen Debatten werde ich mich beteiligen, konsequent und unmissverständlich mit der Forderung nach Kriegsdienstverweigerung seitens Deutschlands sowie dem Abzug aller deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen. Deutschland muss endlich politische Initiativen ergreifen, um zur Konfliktlösung beizutragen zu können. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit beteilige ich mich an Aktionen der Friedensbewegung in München, über die ich mich freue und für die ich volle Bewegungsfreiheit fordere. Es bleibt dabei: Linke in den Parlamenten und in den Bewegungen treten für Alternativen zu Rüstung und Kriegspolitik ein.“

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