Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten

31. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Im Kampf gegen Gewalt in der Öffentlichkeit bekommen die Kommunen in Schleswig-Holstein ein neues rechtliches Mittel in die Hand. Die elf Kreise sowie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster können künftig so genannte Waffenverbotszonen einrichten. Das sieht eine Rechtsverordnung des Innenministeriums vor, die an diesem Freitag (1. Februar) in Kraft tritt.

Danach kann auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen das Führen von Waffen verboten oder beschränkt werden. Voraussetzung ist, dass es an dem jeweiligen Ort wiederholt zu bewaffneten Straftaten oder zu Raubdelikten, Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikten, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben gekommen ist und auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist.

Innenminister Andreas Breitner sieht in der Befugnis für die kommunalen Ordnungsbehörden ein Beispiel praktizierter Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Kommunen. „“Die Kreise und kreisfreien Städte können zusammen mit der örtlichen Polizei am besten beurteilen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Einzelnen notwendig sind““, sagte Breitner am Donnerstag (31. Januar) in Kiel.

Als Waffen gelten Schusswaffen und tragbare Gegenstände, die die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen.

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