Neubau der Sicherungsverwahrung in M-V wird zum Schutz der Bevölkerung pünktlich fertig

30. Januar 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Mecklenburg-Vorpommern regelt den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu. Der Entwurf für ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, der in den Landtag eingebracht wurde, ist dafür die verfassungskonforme Grundlage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden von uns fristgerecht umgesetzt, so dass im Land kein gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss und der Schutz der Menschen gewährleistet bleibt. Das ist mir persönlich sehr wichtig“, sagte Justizministerin Kuder.

„Die Neuregelung gewährleistet, dass Sicherungsverwahrte anders behandelt werden als Strafgefangene. Denn Sicherungsverwahrte verbüßen keine Strafe mehr, sondern werden wegen ihrer hohen Gefährlichkeit von der Allgemeinheit ferngehalten. Das Bundesverfassungsgericht gab uns vor, dass sich die Sicherungsverwahrung deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden muss. Da uns nur zwei Jahre Zeit zur Neuregelung gegeben wurden, bin ich froh, dass wir zu den Ländern gehören, die dank der guten Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften den Neubau pünktlich fertig haben. Ziel bleibt, auch in der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der JVA Bützow die Insassen professionell zu therapieren“, stellte Ministerin Kuder klar.

 Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 wesentliche Regelungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Frist für eine Neuregelung wurde auf zwei Jahre festgelegt. Bis 31. Mai 2013 wird Mecklenburg-Vorpommern fristgerecht auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow einen Neubau für maximal 20 Sicherungsverwahrte eröffnen. Kosten: rund 11 Mio. EUR .

 

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