Leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es auch für die Länder nicht zum Nulltarif

30. Januar 2013 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Unmissverständlich hat dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor dem morgigen Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder die Position der Beschäftigten klargemacht: „Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es auch für die Länder nicht zum Nulltarif. Es heißt Anschluss halten an die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen bei Bund und Kommunen, und eine ‚Zwei-Klassen-Gesellschaft‘ kommt uns überhaupt nicht in die Tüte“, sagte Russ heute auf dem Hamburger Gänsemarkt beim Stopp des magentafarbenen dbb-Truck, der seit Tagen quer durch die Republik tourt, um die Öffentlichkeit über die anstehende Einkommensrunde zu informieren.

Russ betonte, dass das Argument der Arbeitgeber, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die öffentlichen Kassen seien leer, nicht ziehe: „Insgesamt nahm der deutsche Staat im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab, erstmals seit fünf Jahren zahlt die Bundesrepublik Kredite zurück. Die öffentlichen Haushalte profitieren also vom starken Aufschwung, und hier fordern wir eine gerechte Teilhabe für die Angestellten und Beamten der Länder: 6,5 Prozent mehr sind angemessen, fair und bezahlbar!“

Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, warnte die Arbeitgeber vor einer harten Auseinandersetzung: „Gerade hier in Hamburg, wo der Senat sich erdreistet, die Tarifautonomie zu umgehen und im Haushaltsplan 2013/2014 eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf maximal 1,5 Prozent fixiert hat, ist der Unmut groß. Und die zur Debatte stehende Absenkung des Jahresurlaubs auf 26 Arbeitstage sorgt da nicht gerade für Entspannung. Vor diesem Hintergrund werden wir entschlossen handeln“, kündigte Klüver an. Ob Krankenschwestern, Lehrer, Straßenwärter, Verwaltungsbeschäftigte, ob Beschäftigte bei der Polizei, in der Steuerverwaltung oder der Justiz – alle Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sorgen Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr dafür, dass Hamburg funktioniert. Das ist unsere Aufgabe, die erledigen wir gerne“, betonte Klüver, „aber dafür wollen wir auch gerecht und fair bezahlt werden!“

 

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