BDK lehnt auch den aktuellen Gesetzentwurf zur Pensionsaltersgrenze ab

30. Januar 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Erst sieben, nun zwei, vier bzw. fünf Jahre länger im Dienst, so die Pläne des Innenministeriums zur Erhöhung der Pensionsaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte.

Der BDK hat sich seit Bekanntwerden dieses Vorhabens intensiv und sachlich in die Diskussion eingebracht. Ob es der öffentliche Protest oder politische Gespräche mit Verantwortungsträgern vom Innenminister bis zu den Fraktionen der Landtagsparteien waren, stets haben wir deutlich gemacht, dass es keinerlei tatsächlich zutreffende Gründe für eine Erhöhung der Pensionsaltersgrenze für Vollzugsbeamte gibt. Ganz allein haushaltspolitische Erwägungen sind der Antrieb und deren Erfolg nach verschiedenen Modellen sogar mehr als zweifelhaft.

Warum also hält das Innenministerium an seinen, wenn zwischenzeitlich auch abgeschwächten Plänen fest?

Wir können es nur vermuten, stichhaltige Gründe aber sind nach wie vor nicht erkennbar. Wenngleich die deutliche Zurücknahme der ursprünglichen und bundesweit einmalig weitgehenden Pläne für eine Pensionsaltersgrenze mit 67 ein wichtiger Erfolg ist, halten wir den aktuellen Gesetzentwurf, insbesondere für den gehobenen Dienst und dort für die Angehörigen der Kriminalpolizei, für inakzeptabel, ja sogar für rechtlich bedenklich. Ihn nur zur Gesichtswahrung durchzudrücken, wäre die Regierung schlecht beraten, denn einzig ein weiterer Vertrauensverlust ihrer Vollzugsbediensteten wäre das Ergebnis.

Mit einer ausführlichen und juristisch geprüften Stellungnahme zum gegenwärtigen Entwurf für ein Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungsergänzungsgesetz (Stand: 18.10.2012) haben wir mit Schreiben vom 22.11.2012 Herrn Innenminister Dr. Woidke unsere Auffassung übermittelt. In der zu erwartenden Anhörung vor dem Innenausschuss werden wir dazu Stellung nehmen.

Was sind die Hauptkritikpunkte des BDK?

Die grundsätzliche Verlängerung der aktiven Dienstzeit und damit das allgemeine Hinausschieben der Zahlung der vollen Versorgungsbezüge ist nicht das sachgerechteste und deshalb nicht das wirkungsvollste Konzept, um auf die Folgen der demographischen Entwicklung zu reagieren. Sinnvoller und daher nach wie vor vom BDK vorgeschlagen wird daher vielmehr, an der bisherigen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte festzuhalten und die Möglichkeiten der freiwilligen Verlängerung der aktiven Dienstzeit zu erweitern.

Unterschiede in der Belastung zwischen den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes sind nicht gravierend und so erheblich, dass damit eine derart generell abgestufte Anhebung der Pensionsalter sachlich begründet wäre. Es erschließt sich bereits nicht, dass Beamte des gehobenen Dienstes, die im Vergleich zu Beamten des mittleren Dienstes nach der Funktionsbeschreibung höhere Verantwortung für komplexere und schwierigere Aufgaben mit höheren psychischen Belastungen wahrzunehmen haben, hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Belastungen jedoch schlechter behandelt werden. Sowohl im Bereich der Schutzpolizei, also auch in der Kriminalpolizei gibt es hinsichtlich der gesundheitlichen Belastung keinen erkennbaren Unterschied zwischen Wachtmeistern und Kommissaren, und zwar auch außerhalb des WWD. Auf Funkwagen fahren Wachtmeister und Kommissare gemeinsam Streife, bei der Kriminalpolizei ermitteln Wachtmeister und Kommissare gemeinsam; die unterschiedliche Laufbahnzuordnung ist demnach völlig irrelevant.

Die beabsichtigte Differenzierung der Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsbereich wird sich gerade auf den Bestand der Kriminalpolizei (der sich zum großen Teil aus Personal des gehobenen Dienstes zusammensetzt) nachteilig auswirken und die notwendige Verjüngung ihres Personalbestandes erschweren.

Ein „Auseinanderdriften“ oder gar Aufspalten von Schutzpolizei und Kriminalpolizei wäre die zwingende Folge des Gesetzentwurfes. Dem ist nicht nur durch andere, außerhalb des Versorgungsrechts liegende Strukturanreize entgegenzuwirken. Als notwendig erweist sich vielmehr auch für die Übergangsphase eine einheitliche Pensionsaltersgrenze, insbesondere für mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst.

Die tatsächliche gesundheitliche Belastung der Kriminalpolizisten wird nicht wirklichkeitsnah widerspiegelt. Bekanntermaßen belegen wissenschaftliche Untersuchungen (u. a. Prof. Dr. H.-J. Rothe, Universität Potsdam, in seiner Studie: „Komplexe Arbeits- und Belastungsanalyse bei der Polizei des Landes Brandenburg“), dass die ausgeprägtesten und zahlreichsten Beschwerden nicht in der Gruppe des Wach- und Revierdienstes, sondern bei den Beschäftigten der Kripo zu finden sind. … Der Dienst für die Bürgerinnen und Bürgern ist für Schutz- und Kriminalbeamte zwar unterschiedlich, aber gleichermaßen (gesundheitlich) Leistungskräfte verschleißend, so dass eine Differenzierung in der Lebensarbeitszeit zwischen Schutz- und Kriminalpolizei unzulässig ist.

Es gibt also keinen sachlichen Grund dafür, dass sich die geltende Altersgrenze von 60 Lebensjahren für Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbedienstete, insbesondere des mittleren und gehobenen Dienstes, nicht aufrechterhalten lässt. Dem steht schon der seit Jahren hohe Krankenstand bei den Vollzugspolizisten und ebenso die Tatsache entgegen, dass allein im Jahre 2011 insgesamt 254 Polizeivollzugsbeamte die bisherige Altersgrenze von 60 Jahren nicht erreichten. Sachlich zutreffend erscheint auch aus diesen Gründen allein die Beibehaltung der bisherigen einheitlichen Altersgrenze von 60 Lebensjahren.

Der brandenburgische Gesetzgeber würde auch mit dem abgewandelten Konzept der nach Laufbahngruppen pauschal und in Kombination mit Tätigkeitsbereichen individuell differenzierten Anhebung der Pensionsaltersgrenze (neben Art. 33 Abs. 5) ebenfalls den Maßstäben gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zuwider laufen, weil er den eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum in mehreren Regelungsteilen überschreiten und damit die verfassungsmäßigen Anforderungen verletzen würde.

Der BDK wird den Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nutzen, um die Gesetzgebung im Interesse der vielen betroffenen Polizeivollzugsbeamten in und außerhalb der Gewerkschaft, insbesondere dabei der Kriminalpolizei, zu weiteren erforderlichen Korrekturen zu bewegen.

 

 

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