Anstieg illegaler Einreisen ist Folge rassistischer Politik

30. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der gemeldete Anstieg ‚illegaler‘ Einreisen ist ein Beleg zunehmender Illegalisierung Schutzsuchender und das Resultat rassistischer Polizeikontrollen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pressemeldungen über Teilergebnisse des Migrationsberichts 2011.

Jelpke weiter: „Nicht nur im Jahr 2011, auch 2012 sind wieder erheblich mehr Menschen bei der ‚illegalen‘ Einreise aufgegriffen worden, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. In den ersten drei Quartalen 2012 gab es noch einmal 19,4 Prozent mehr Aufgriffe durch die Polizei als im Vorjahr (BT-Drs. 17/11971, Frage 8). Das ist aber keine Erfolgsmeldung, denn bei vielen derart Aufgegriffenen handelt es sich um Schutzsuchende und Flüchtlinge, deren Migration innerhalb der EU als illegal bezeichnet wird. Aber nicht diese Schutzsuche der Menschen ist verwerflich. Verwerflich ist eine Politik, die diese Menschen kriminalisiert. Viele illegale Einreisen resultieren draus, dass Asylsuchende der Zwangszuweisung ihres Zufluchtslandes infolge der grausamen Lotterie durch das EU-Dublin-Regime entkommen möchten. Wenn die Menschen ungerechte und grausame Gesetze umgehen, ist dies völlig legitim – nicht illegal. Die Kehrseite der vermeintlichen Erfolgsmeldungen ist, dass die Polizeikontrollen im Schengen-Raum sich immer mehr der grund- und menschenrechtswidrigen Praxis des racial profiling bedienen. Weil systematische Grenzkontrollen innerhalb der EU verboten sind, werden gezielt Personen kontrolliert, bei denen die Polizei aufgrund ihrer Äußerlichkeiten davon ausgeht, dass die Chance der Aufdeckung einer illegalen Einreise oder Straftat größer ist. Das Resultat sind rassistische Kontrollen, deren Leidtragende insbesondere ‚nichtdeutsch‘ Aussehende sind. Im Jahr 2011 gab es im Inland und im Grenzgebiet über drei Millionen anlasslose Kontrollen und Befragungen durch die Bundespolizei, 2012 gab es vermutlich über 3,5 Millionen solcher Kontrollen (BT-Drs. 17/11971, Frage 8).“

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