Vollzugskooperation von Sachsen und Thüringen der Stein der Weisen?

29. Januar 2013 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Mit der Föderalismusreform ist der Forderung der Bundesländer nach mehr originärer Gesetzgebungskompetenz Rechnung getragen worden. Seit 2006 sind die Länder nunmehr u.a. für den Strafvollzug, das Beamten- und das Besoldungsrecht zuständig. Langsam dämmert es der Politik, dass sie die umfangreiche Grundgesetzänderung etwas voreilig ins Werk gesetzt haben könnten. Zwischenzeitlich sind nämlich die negativen Auswirkungen dieser Reform deutlich sichtbar. Besoldung- und Dienstrecht entwickeln sich so, dass es den ärmeren Bundesländern schon in wenigen Jahren schwer fallen dürfte, den erforderlichen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren. Und auch im Strafvollzug setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte.

Dies ist eine große Hypothek für die politische Absicht der Bundesländer Sachsen und Thüringen, eine gemeinsame Vollzugseinrichtung zu errichten. Seit Jahren wird bereits diskutiert, protestiert, aufgeklärt, geplant und geworben, wo diese gemeinsame Justizvollzugsanstalt denn nun gebaut werden könnte. Es sollte natürlich in Grenznähe sein. Alles andere wäre den Wettbewerbsverlierer ja auch nicht zu vermitteln gewesen.

Zunächst sollte die gemeinsame Einrichtung eine Belegungskapazität von 950 Haftplätzen aufweisen, womit kleinere Städte wie zum Beispiel Altenburg als möglicher Standort faktisch aus dem Rennen waren. Hoffnungen auf zusätzliche Kaufkraft und Nachfrage zerplatzen in etlichen Regionen wie Luftblasen. Dann wurde die Belegungskapazität um 200 Haftplätze reduziert. Und plötzlich war Zwickau im Gespräch.

Dabei hatte die Stadt mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sie über keine geeigneten Grundstücke verfüge. Dies war für die Politik aber kein Hindernis, weil sie sich bereits ein Areal für den Bau erwählt hatte. Dem Eigentümer war lediglich mitgeteilt worden, dass sein Grundstück für den Gefängnisneubau in die engere Wahl gezogen werde. So ganz einfach und billig wird es mit dem Erwerb jedoch nicht werden, denn die aufstehen Gebäude des Grundstücks sind langfristig vermietet.

Das ist aber nicht das Ende der Komplikationen. Um das Verwirrspiel zu vollenden, erheben die Rechnungshöfe von Thüringen und Sachsen Bedenken. Unabhängig voneinander errechnen sie den künftigen Haftplatzbedarf weit geringer als die Justizministerien der beiden Länder. Übereinstimmend stellen sie fest, dass die bisherigen Kapazitäten ausreichend sind. Lediglich in Sachsen müssten einzelne bestehende Justizvollzugsanstalten renoviert werden. Die thüringer Prüfer kommen auf eine Einsparsumme von 60 Mio. Euro und stellen den Neubau gänzlich infrage.

 Die Kooperation mutet wie ein Treppenwitz an

Die neue Vollzugseinrichtung soll je zur Hälfte mit Personal aus Thüringen und Sachsen betrieben werden. Die Föderalismusreform hat nun für unterschiedliche Gehälter gesorgt. So weicht das Endgrundgehalt in BesGr A 8 z. B. um 76,66 Euro voneinander ab. Da erbringen also zwei Beamte die gleiche Leistung, arbeiten Hand in Hand und erhalten für ihre vergleichbare Arbeit allerdings ein unterschiedliches Gehalt. Kann eine solche Kooperation gelingen?

Wird man den betroffenen Kolleginnen und Kollegen überzeugend vermitteln können, weshalb sie in einer Vollzugseinrichtung unterschiedlich besoldet werden? Wer wird entscheiden, wenn sich die in dieser Einrichtung tätigen Bediensteten vorrangig um die Beförderungsstellen des besser zahlenden Bundeslandes bemühen. Wie soll Chancengleichheit definiert und praktiziert werden? Welche sachlichen Argumente können angeführt werden, um eine Vermischung des Personals zu verhindern? Werden diese Argumente, so sie gefunden werden sollten, auch gerichtsfest sein?

Dienst- und Besoldungsrecht haben sich unterschiedlich entwickelt, die Reisekosten, Umzugsrecht und Beurteilungsrichtlinien weichen mitunter stark voneinander ab. Wie soll sich ein einheitlicher Personalkörper entwickeln, wenn die Rahmenbedingungen derart unterschiedlich sind?

Die Länder haben unterschiedliche Beförderungswartezeiten und abweichende Regelungen zur Bestimmung der Zahl an Beförderungsstellen. Wie sollen da am Leistungsprinzip orientierte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten gestaltet werden? Oder soll Zwickau dann eine Insel bilden, auf die einige mit Neid blicken und andere gar nicht erst hinwollen? Wie werden herausgehobene Funktionen mit lukrativen Beförderungsmöglichkeiten besetzt? Unabhängig von Eignung, Leistung und Befähigung nach Proporz oder Nasenfaktor? Wie soll ein solch absehbares Tohuwabohu die Akzeptanz der Betroffenen finden?

Bereits jetzt ist absehbar, dass sich Hunderte von Problemen auftuen werden, wenn Personal aus zwei Bundesländern eine Vollzugseinrichtung betreiben soll. Den Verantwortlichen sollte klar sein, dass die Zeiten, in denen man das Personal wie Schachfiguren behandeln konnte, endgültig vorbei sind. Die dargestellten Probleme werden mit Sicherheit die Verwaltungsgerichte beschäftigen und eine vernünftige Personalführung dürfte unter den obwaltenden Umständen als überaus schwierig erweisen.

Seit bald 40 Jahren ist die Einzelunterbringung als die Regelunterbringung im Strafvollzugsgesetz vorgesehen. Auch sämtliche neuen Länder-Strafvollzugsgesetze inclusive der vorliegenden Entwürfe regeln das richtigerweise so. Aber berechnet und dargestellt wird das immer anders. Statt Räume zu zählen, werden bei der Ermittlung der Belegungskapazitäten Betten gezählt. Da kann es nicht verwundern, wenn diese falsche Berechnung auch bei den Rechnungshöfen angewandt wird. Nun argumentieren die Rechnungshöfe in diese überholte Richtung.

Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung rechnet der Thüringer Rechnungshof mittelfristig mit 330 überflüssigen Haftplätzen. Auch der sächsische Rechnungshof sieht den Bedarf um 450 Haftplätze niedriger als das dortige Justizministerium.

Wer hätte vor 10 Jahren auch nur annähernd die heutigen Gefangenenzahlen voraussehen können? Die Rechnungshöfe aber rechnen nun schon bis zum Jahr 2030. Im Übrigen werden während dieses langen Zeitraumes alte Gebäude substanziell abgängig sein, sodass über Schließungen beraten werden kann, wenn die angenommenen Voraussetzungen tatsächlich eingetreten sind.

Die Berechnungen, dies ist die Empfehlung des BSBD, sollten auf der Basis belastbarer Fakten angestellt werden. Folglich ist vom Prinzip der Einzelunterbringung auszugehen. Daneben ist eine mindestens zehnprozentige Kapazitätsreserve erforderlich, um auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet zu sein.

Laut Statistischen Bundesamt waren am 31. August 2012 in Sachsen 3.405 Gefangene inhaftiert. Einzelhafträume standen aber nur in Höhe von 2.091 zur Verfügung. In Mehrfachbelegung waren 1.314 untergebracht. Der Haftplatzbedarf/Haftraumbedarf beträgt folglich mindestens 657.

Und in Thüringen waren am 31. August 2012 1.692 Gefangene inhaftiert. An Einzelhaftplätzen sind gegenwärtig 810 vorhanden. In Mehrfachbelegung waren 882 Gefangene untergebracht. Also sind dort mindestens weitere 441 Haftplätze/Hafträume erforderlich.

Aber was wirklich geplant ist oder war, wird durch Stellungnahmen der justizpolitischen Sprecher von CDU und SPD im MDR vollends infrage gestellt. Denn nach deren Aussagen sollen insgesamt 1000 Haftplätze eingespart werden. Damit drohen massive Schließungen von Vollzugseinrichtungen und kaum nennenswerte Qualitätsverbesserungen.

„Ich will nicht spekulieren, ob die Rechnungsprüfer politische Verwerfungen mit in ihr Kalkül einbezogen haben. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass etliche Unwägbarkeiten nicht berücksichtigt wurden“, so der BSBD-Bundesvorsitzende.

Für Thüringen kann der gemeinsame Neubau in Sachsen zu einem Problem werden. Sollte es zu politischen Verwerfungen der beiden Länder kommen, was das Beispiel Thüringen und Sachsen mit Sachsen-Anhalt lehrt, wo sollen dann die Thüringer Gefangenen auf die Schnelle hin?

„Der diskutierte gemeinsame Neubau war in Thüringen meiner Meinung nach sowieso nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Denn wenn es zu politischen Verwerfungen zwischen Sachsen und Thüringen kommen würde, dann hätte Thüringen eine riesen JVA am Rande des Landes und weit weg von den Ballungszentren mit erheblichen Überkapazitäten gehabt. Auf dem Kapitalmarkt würde man das als Klumpenrisiko bezeichnen.“ So die Einschätzung vom BSBD-Chef Anton Bachl.

„Liest man das Antwortschreiben des Vorsitzenden der thüringer SPD-Landtagsfraktion an den BSBD-Landesverband Thüringen aufmerksam, dann wird meine Befürchtung zwischen den Zeilen bestätigt.“ Wobei anzumerken ist, dass die anderen Landtagsfraktionen erst gar keine Antworten gaben. Da Sachsen etwa doppelt so viele Gefangene wie Thüringen unterbringt, wären solche Entwicklungen zwar auch dort nicht unproblematisch, aber doch leichter zu verkraften. Also stand die Standortentscheidung faktisch doch schon vorneherein fest, so das Fazit des BSBD-Bundesvorsitzenden.

 

Rat des BSBD

Da die Grundstückskäufe ohne Vorverträge ohnehin sehr teuer werden und sich die Rahmenbedingungen als überaus problematisch erweisen können, ist den beiden Ministerien zu raten, dieses gemeinsame Projekt im Interesse des Steuerzahlers und der betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht zu realisieren. Sanieren Sie nach den Vorschlägen der Rechnungshöfe die bestehenden Anstalten und bauen diese aus, um die nach den Strafvollzugsgesetzten erforderlichen Kapazitäten zu schaffen ggf. auch durch Neubauten in den jeweiligen Ländern.

Eine Zusammenarbeit sollte im Wege von Spezialisierungen trotzdem in der Weise erwogen werden, dass nicht alle Behandlungsangebote durch beide Bundesländer vorhalten werden müssen. Hier wäre eine Kooperation durchaus in der Weise sinnvoll, dass z. B. ein Land Therapien für Gewalt- und oder Sexualstraftäter anbietet, während sich das andere Land auf die Behandlung junger Gefangener und den Frauenvollzug spezialisiert.

Um gemeinsam Vollzugsanstalten zu betreiben, ist es zwingend erforderlich, über ein einheitliches Strafvollzugsrecht sowie über ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungsrecht verfügen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Kraft aufbringen wird, die Fehler der Föderalismusreform I zu revidieren. Wenn dies gelingt, dann ist auch der Boden für Länderkooperationen auf dem Gebiete des Strafvollzuges bereitet.

 

 

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