LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung

29. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch – das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten. Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach weiteren Überwachungsgesetzen zeigt deutlich wohin die Reise mit der Union gehen soll: In den präventiven Sicherheitsstaat“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission.

Korte weiter: „Die Balance von Sicherheit und Freiheit, die auf belastbaren und nachvollziehbaren Fakten und einem Höchstmaß an demokratischer Kontrolle aufbaut, ist schon lange verloren gegangen. Daran wird auch die Einsetzung der Regierungskommission nichts ändern. Im Gegenteil. Ohne Belege für ihre Nützlichkeit und ohne Beachtung der Folgen bestehender und weiterer Grundrechtseingriffe, soll die Überwachung ausgeweitet und die Freiheit eingeschränkt werden. Für die Hardliner bei CDU und CSU haben Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung inzwischen die Online-Durchsuchung in ihrer Funktion einer angeblichen Wunderwaffe im Kampf gegen den Terrorismus und fast jegliche andere Form der Kriminalität abgelöst. Und selbst das NSU-Debakel wurde zur Stärkung der dafür verantwortlichen Sicherheitsbehörden missbraucht, bevor auch nur ein Untersuchungsausschuss ein Blatt Papier umgedreht hatte. Bei der Einführung immer neuer Überwachungsgesetze wurde stets versucht, die Kritik von Bürgerrechtlern und Opposition mit Hilfe von sogenannten Evaluierungsklauseln zu beruhigen. Überprüft wurde bislang so gut wie nichts und schon gar nicht unabhängig, mit Gesetzesinterpretationstricks wurde das Ergebnis der Evaluierung der Anti-Terrordatei auf das Ende der Legislatur gelegt. Eine unabhängige, wissenschaftliche und transparente Evaluation, eben auch auf die Grundrechtskonformität der Gesetze hin, ist auch von dieser Regierungskommission, die schon im Schatten neuer Sicherheitsgesetze und -maßnahmen steht, nicht zu erwarten.“