LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung

29. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch – das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten. Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach weiteren Überwachungsgesetzen zeigt deutlich wohin die Reise mit der Union gehen soll: In den präventiven Sicherheitsstaat“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission.

Korte weiter: „Die Balance von Sicherheit und Freiheit, die auf belastbaren und nachvollziehbaren Fakten und einem Höchstmaß an demokratischer Kontrolle aufbaut, ist schon lange verloren gegangen. Daran wird auch die Einsetzung der Regierungskommission nichts ändern. Im Gegenteil. Ohne Belege für ihre Nützlichkeit und ohne Beachtung der Folgen bestehender und weiterer Grundrechtseingriffe, soll die Überwachung ausgeweitet und die Freiheit eingeschränkt werden. Für die Hardliner bei CDU und CSU haben Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung inzwischen die Online-Durchsuchung in ihrer Funktion einer angeblichen Wunderwaffe im Kampf gegen den Terrorismus und fast jegliche andere Form der Kriminalität abgelöst. Und selbst das NSU-Debakel wurde zur Stärkung der dafür verantwortlichen Sicherheitsbehörden missbraucht, bevor auch nur ein Untersuchungsausschuss ein Blatt Papier umgedreht hatte. Bei der Einführung immer neuer Überwachungsgesetze wurde stets versucht, die Kritik von Bürgerrechtlern und Opposition mit Hilfe von sogenannten Evaluierungsklauseln zu beruhigen. Überprüft wurde bislang so gut wie nichts und schon gar nicht unabhängig, mit Gesetzesinterpretationstricks wurde das Ergebnis der Evaluierung der Anti-Terrordatei auf das Ende der Legislatur gelegt. Eine unabhängige, wissenschaftliche und transparente Evaluation, eben auch auf die Grundrechtskonformität der Gesetze hin, ist auch von dieser Regierungskommission, die schon im Schatten neuer Sicherheitsgesetze und -maßnahmen steht, nicht zu erwarten.“

 

1 Kommentar
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  1. Was der Korte nur hat?
    Straftäter sind nur unter Bewachung Sicher!
    … und da wir als Bevölkerung alles andere als „Heilig“ sind, ist es doch nur Logisch, das man uns als potenzielle Bedrohung ansieht!
    … könnte ja mal sein, das sich die Volksterroristen lautstark demonstrierend gegen ihre Vertreter wenden?
    Was nicht sein darf, muss präventiv ausgeschlossen werden!

    Zitat:“Ohne Belege für ihre Nützlichkeit und ohne Beachtung der Folgen bestehender und weiterer Grundrechtseingriffe, soll die Überwachung ausgeweitet und die Freiheit eingeschränkt werden.“

    … die Belege für die Nützlichkeit werden gerade auf den Flughäfen erbracht … zwar nicht im Interesse unserer Vertreter aber durch Personal an Schlüsselpositionen, dieses Personal streikt nun … und tja … setzt unsere Vertreter kräftig unter Druck!
    … klar, nicht unsere Vertreter direkt, aber die Lobbyisten schreien schon!
    siehe: http://www.cop2cop.de/2013/01/29/regelungen-fur-arbeitskampfe-mussen-modifiziert-werden/
    … klar ist auch, wie sie modifiziert werden müssen, nicht?
    Kein Recht auf … ?

    Müssen bald Reisen in andere Bundesländer angemeldet werden?
    Klingt wie ein Joke, nicht?
    Meine ich aber im ernst!

    Die alternativlose Alternative? (Jupp, „Alternativlos“ …)

    Die flächendeckende Überwachung durch Implantate … tja, wer Sicher Leben möchte muss Opfer bringen!
    … mit so einem Implantat, lassen sich sicher Terroranschläge verhindern!
    … die Ermittlungen, nach dem Anschlag, erleichtern … wer war am Anschlagsort, wer hat sich verkrümelt?
    Klar ist, das ein Al Kaida Terrorist den Chip während des Anschlags nicht trägt, sondern dieser in seinem Bett ein Alibi verschafft!
    … haja, ich würde das Überwachungssystem ausnutzen!
    … warum sollte ein Terrorist dieses nicht in Erwägung ziehen?

    Zitat:“Bei der Einführung immer neuer Überwachungsgesetze wurde stets versucht, die Kritik von Bürgerrechtlern und Opposition mit Hilfe von sogenannten Evaluierungsklauseln zu beruhigen. Überprüft wurde bislang so gut wie nichts und schon gar nicht unabhängig, mit Gesetzesinterpretationstricks wurde das Ergebnis der Evaluierung der Anti-Terrordatei auf das Ende der Legislatur gelegt.“

    … hier sind doch die wirklichen Feinde der aktuellen Volksvertreter schon benannt: Bürgerrechtler!
    Es gibt nichts schlimmeres für einen Vertreter des Volkes, Typen, die den Ernst der Lage verkennen!
    Was macht ein Politiker nach der Legislatur?
    … zur GEZ oder zu den ÖR-Rundfunkanstalten gehen?
    … oder in die Privatwirtschaft, insbesondere dem Wirtschaftszweig, der von den neuen Präventionsgesetzen trefflich profitiert?
    … wer weiß?

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