Evaluierung Sicherheitsgesetze: Vom Alibi zur Farce

29. Januar 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur konstituierenden Sitzung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung am 28. Januar 2013 erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherhei (Bündnis90/Grüne)t:

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission zur Evaluierung der deutschen Sicherheitsgesetzgebung darf man gespannt sein: Gibt es die Fortsetzung des peinlichen Sommertheaters aus dem Jahre 2011, mit Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister in den Hauptrollen? Oder wird sich diese Kommission ernsthaft, umfassend, ergebnisoffen und vor allem bürgerrechtsorientiert mit den Sicherheitsgesetzen befassen? Das Mandat der Kommission fordert letzteres, angesichts des knappen Zeitfensters – bis Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen – steht jedoch fest, dass es zu keinerlei Umsetzungsschritten mehr kommt. So etwas nennt man Farce.

Die Kommission kam nur zu Stande, weil die Justizministerin von ihrem Umfallen bei den Sicherheitsgesetzen ablenken wollte, die an zwei entscheidenden Stellen verschärft wurden: dem Zentralen Zugriff auf die Bank- und Flugdaten.

Immerhin: Die illustre Runde mit den Professoren Heinrich-Amadeus Wolff und Matthias Bäcker sowie den „unabhängigen“ Experten/innen Monika Harms und Burkhard Hirsch ist das Eingeständnis, dass die bisherigen Selbst-Evaluierungen das Papier nicht Wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.

Aber auch dieses Vorhaben blendet das Parlament aus und verdient den Namen „unabhängig“ kaum. Unsere Vorschläge, wie man eine Evaluierung besser machen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Man muss sie nur umsetzen. Schwarz-Gelb ist hier leider sowohl handlungsunfähig als auch –unwillig. Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte bleiben andere Mehrheitsverhältnisse. Schwarz-Gelb ist die gesamte Legislaturperiode lang unter Bürgerrechtsgesichtspunkten ein toter Gaul geblieben.