Niedersächsischer Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei

28. Januar 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken“, spricht die stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Kirsten Stang, dem NDR ins Mikrofon und weiter, „die Staatsanwaltschaften stellen landesweit fest, dass es im Niveau der Sachbearbeitung seit der Polizeireform 1994 erhebliche Verschlechterungen gegeben hat.“

Auch in einem internen Schreiben der Polizeidirektion Braunschweig ist von „vermehrten Ausbildungsdefiziten“ bei Tatortaufnahmen die Rede. Nach Einbruchdiebstählen werde immer wieder festgestellt, „dass die Darstellung der Spurenlage nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, entscheidende Tatmerkmale nicht erkannt oder nicht beschrieben werden.“

Als Fazit dieser Erkenntnisse fordert der Richterbund eine intensivere Ausbildung für Kriminalbeamte, etwa durch eine von Anfang an speziellere Ausrichtung und einen Direkteinstieg in eine kriminalpolizeiliche Laufbahn.

„Bisher war der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit diesen Forderungen immer der einsame Rufer im dunklen Wald, aber mehr und mehr zeigt sich, dass wir mit unserer Einschätzung nicht allein stehen. Immer mehr Kritiker des „Einheitspolizisten“, der zwar alles ein bisschen kann, aber eben nichts wirklich richtig, schließen sich unseren Argumenten an. Nun geht auch der Deutsche Richterbund an die Öffentlichkeit und prangert die mehr als offensichtlichen Defizite an. Das ist bemerkens- und beachtenswert und sollte nachdenklich machen“, so der BDK-Chef André Schulz.

Die Situation in Niedersachsen steht aber nur stellvertretend für den Großteil der Bundesländer in Deutschland. „Bundesweit wurden und werden leistungsfähige kriminalpolizeiliche Strukturen vorsätzlich zerschlagen, was der Bevölkerung kaum bekannt ist“, beschreibt BDK-Chef Schulz die aktuelle Situation in Deutschland und fordert deshalb, „es muss in jedem Bundesland gezielt für die Kriminalpolizei eingestellt und ausgebildet werden.“

Den Einheitspolizisten können wir uns heutzutage bei der Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr erlauben“, so das bedrückende Fazit des BDK-Vorsitzenden Schulz.

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