Hells Angels, Bandidos und Co. bundesweit verbieten

28. Januar 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der SPD-Politiker Tom Schreiber aus dem Berliner Abgeordnetenhaus warnt vor Drohpotenzial des Milieus und will Aussteigern eine zweite Chance geben. Ein Konzept-Entwurf von SPD und CDU, ähnlich dem Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm EXIT, soll im Innenausschuss diskutiert werden.

„Ein Aussteigerprogramm kann grundsätzlich ein geeignetes Hilfsmittel zur Bekämpfung der Rockerkriminalität sein. Man muss immer vor Augen haben, dass die kriminellen Rockergruppierungen, die sich derzeit in ganz Deutschland immer mehr und schneller wie ein Geschwür ausdehnen, Teil organisierter Kriminalität sind, die konsequent und mit voller Aufmerksamkeit bekämpft werden muss“, so der BDK-Chef André Schulz.

„Der Staat muss im Kampf gegen die Rockerkriminalität und der dort stattfindenden Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt Grenzen aufzeigen und sich selbst als handlungsfähig im Kampf gegen das Verbrechen präsentieren“, so BDK-Chef Schulz. Hells Angels und Co. müssen deutlich spüren, dass die Sicherheitsbehörden sie permanent unter Beobachtung haben und hart gegen sie vorgehen.

„Aufklärung von Straftaten und Zerschlagung von Strukturen sind die eine Seite der Medaille. Man muss die kriminellen Rockergruppierungen dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: Man muss ihnen ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen entziehen“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das kriminalistische Ermittlungsziel.

Des Weiteren müssen präventive Maßnahmen gegen dieses Kriminalitätsphänomen getroffen werden. Dazu gehört auch, diese Vereine weiterhin konsequent zu verbieten. „Vereinsverbote wirken! Sie verhindern zumindest das unkontrollierte Zeigen ihrer Symbole in der Öffentlichkeit. Schon dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotenzial eingegrenzt. “

Wenn Mitglieder verbotener Rockerclubs nach ihrer Auflösung in andere Chapter bzw. Charter, möglicherweise sogar ins Ausland wechseln und dort eine neue Organisation gründen, gilt es den Verfolgungsdruck trotzdem aufrecht zu erhalten“, so Schulz.

„Der BDK fordert deshalb ein bundesweites Verbot der kriminellen Rockergruppierungen. Dieses wäre ohne weiteres möglich, wenn der Mut und Wille auch bei den verantwortlichen Politikern vorhanden wäre“, so Schulz abschließend.

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