Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat

28. Januar 2013 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

In der Vergangenheit wurden insbesondere von Rot-Grün und der sog. großen Koalition immer neue Sicherheitsgesetze geschaffen und verschärft. Die Folge waren nicht nur erhebliche Einschränkungen der Grundrechte, sondern auch ein Verschwimmen der Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der einzelnen Sicherheitsbehörden. Es ist dringend an der Zeit, eine kritische Gesamtschau durchzuführen und gründlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, damit wieder jede Sicherheitsbehörde in den Grenzen der Verfassung ihre spezifischen Aufgaben zugewiesen werden kann.

Die in vielen Einzelgesetzen verankerten Evaluierungsvorschriften können die Gesamtschau nicht ersetzen. Zu oft haben in der Vergangenheit frühere Koalitionen Evaluierungsvorgaben als „weiße Salbe“ verstanden. Notwendig ist stattdessen eine ehrliche Prüfung auf Effizienz einerseits und Verfassungsmäßigkeit andererseits. Nicht nur einzelne Aspekte und Befugnisse zu betrachten, sondern die Gesamtheit der Normen, ist dringend geboten, um auch im Hinblick auf Übermaßverbot und Eingriffsintensität die Sicherheitsgesetze kritisch zu hinterfragen. Die Hinzuziehung von anerkannten Experten ist notwendig und richtig.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Kommission der Bundesregierung mit externem wissenschaftlichem Sachverstand die gesetzlichen Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der verschiedenen Sicherheitsbehörden in der Gesamtschau umfassend überprüfen wird.

 

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