Videoüberwachung ist sinnvoll

25. Januar 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat einen Antrag der Piraten-Fraktion zur Videoüberwachung an Bahnhöfen zum Anlass genommen, seine grundsätzliche Auffassung zur Videoüberwachung als Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung darzulegen. In der Landtagsdebatte zu dem entsprechenden Entschließungsantrag der Piraten sagte Breitner am Freitag (25. Januar) in Kiel:

„Ich habe bereits nach dem Bomben-Fund im Bonner Hauptbahnhof öffentlich geäußert, dass spontane Angriffe auf Personen oder gar Terroranschläge auch an videoüberwachten Orten nicht zu verhindern sind. Videoüberwachung hat die Totschläger in der Münchner U-Bahn nicht von ihren Taten abgehalten. Auch Ladendiebe greifen im Kaufhaus zu, obwohl sie wissen oder annehmen müssen, dass sie beobachtet werden.

Die nach dem Bonner Fall reflexhaft erhobene und seitdem gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung ist deshalb kein Allheilmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist vielmehr, wie der GdP-Bundes-Vorsitzende Bernhard Witthaut treffend formulierte, „Sicherheits-Suggestion“.

Aber ist Videoüberwachung deshalb überflüssig und nutzlos?

Keineswegs!

Ob Videokameras dort, wo es rechtlich gemäß den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes sowie dem Bundesdatenschutzgesetz erlaubt ist, auch tatsächlich eingesetzt werden sollen, ist immer eine Einzelfallentscheidung anhand der konkreten Situation vor Ort. Dabei gilt: Es muss fortlaufend geprüft werden, ob das Gefahrenpotential eine Videoüberwachung rechtfertigt. Fällt die Erforderlichkeit weg, ist die Anlage abzuschalten, bei anhaltender Entschärfung der Lage gar abzubauen. Bauliche Maßnahmen und eine gute Ausleuchtung können an vielen Orten bereits gefahrenmindernd wirken. Im Einzelfall kann dann auch auf den Technikeinsatz verzichtet werden.

Will man per Videoüberwachung Straftaten verhindern oder Gefahren rechtzeitig erkennen, muss das Geschehen live von geschultem Personal am Monitor beobachtet werden. Die Kamera liefert nur die Bilder, sie springt aber nicht herunter und greift ein oder schlägt Alarm und benachrichtigt die Polizei.

Zur Strafverfolgung ist Videoüberwachung ebenfalls sinnvoll und wirksam, sofern die Bilder aufgezeichnet werden. Dann kann aus dem Video ein Fahndungsfoto und ein Beweismittel gewonnen werden, um mit dessen Hilfe die Festnahme des Täters zu ermöglichen. So mancher U-Bahn-Schläger konnte so beweissicher überführt und verurteilt werden.

Mein Fazit lautet: Videoüberwachung ist unverzichtbar. Sie braucht aber ein durchdachtes Konzept. Anlass und Ziel des Konzepts kann immer nur ein konkreter Fall vor Ort sein. Die Entscheidung darüber liegt bei den jeweils fachlich und örtlich zuständigen Behörden.

Meine Bitte lautet: Führen wir über Videoüberwachung nicht immer wieder die gleichen theoretisch-ideologischen Diskussionen von gestern und vorgestern, sondern sorgen wir dafür, dass unsere Polizei technisch und vor allem personell stets so gut ausgestattet ist, dass sie von ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirksam Gebrauch machen kann. Denn die Polizei gewährleistet die Freiheit und schränkt sie nicht ein!

Pauschale Forderungen nach mehr oder weniger Videoüberwachung, wie sie auch im Antrag der Piraten-Fraktion erhoben werden, sind theoretisch: Man kann nicht von Kiel aus entscheiden, ob und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Aufwand die Bahnhöfe in Bonn, München oder Elmshorn videoüberwacht werden sollen. Ich überlasse solche Entscheidungen den Verantwortlichen vor Ort. Alles andere empfände ich als anmaßend und nicht sachgerecht.“ (Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Wo er recht hat, hat er recht!

    … allerdings, Zitat:“Denn die Polizei gewährleistet die Freiheit und schränkt sie nicht ein!“

    … bei dem geplanten Personalabbau …
    http://www.bdk.de/lv/schleswig-holstein/aktuelles/wider-besseren-wissens-kriminalisten-entsetzt-ie-pl-der-landesregierung-zum-stellenabbau-bei-der-polizei
    Wie soll die Polizei ohne jedwede Einschränkung die Freiheit noch gewährleisten?

    … tja … das eine kann man als Heuchelei bezeichnen, das andere nennt man Realpolitik!
    … letzteres ist Alternativlos!
    … wird jeder an der Macht befindliche Politiker tröten, egal welcher Partei angehörig …

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