Verstärkter Einsatz gegen Straßenrowdys – Bei der Punktereform Chance vertan

25. Januar 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zieht nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar eine positive Bilanz, bedauert jedoch, dass die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei vor dem Aus steht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Goslar: „Das Thema ‚Aggressivität im Straßenverkehr‘ stand zu Recht weit oben auf der Agenda des diesjährigen Verkehrsgerichtstages. Wer die Zahl der Verkehrstoten und –verletzten in Deutschland und Europa senken will, muss hart gegen die vorgehen, die bewusst und regelmäßig Verkehrsregeln verletzen.

Alle Experten in Goslar waren sich darin einig: der Personalmangel bei Polizei, Verwaltung und Justiz muss ein Ende haben, um schwere Verkehrsdelikte schnell zu ahnden. Hinzu gehören zielgenaue Sanktionen, sie schärfen das Gedächtnis der Verkehrsteilnehmer und helfen, zu Verhaltensänderungen beizutragen.

Das zu leisten, dazu hätte die vom Bundesverkehrsminister geplante Reform der Punktekartei beigetragen. Leider wurde sie in den letzten Tagen vom politischen Gegner, aber auch aus den Ländern ‚zerschossen‘. Nach einem Jahr – so lange liegt der Reformvorschlag auf dem Tisch – entdecken manche Politiker, dass sich mit Verkehrsthemen prima Wahlkampf betreiben lässt. Damit stehen uns acht Monate Stillstand bevor, die sinnvoll im Sinne von mehr Verkehrssicherheit genutzt hätten werden können.

Wir als DPolG sehen die mit dem Gesetzentwurf von Ramsauer verbundenen Bemühungen, das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten, nach wie vor als richtig an. An dem Bestreben notorische Verkehrssünder wie Raser und Drängler schneller und härter zu bestrafen, muss festgehalten werden. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, sich im nächsten Jahr mit Fahreignungsseminaren gesondert zu befassen, zeigt wie wichtig es ist, das Verhalten von offenkundigen Verkehrsrowdys in den Mittelpunkt zu rücken.

 

 

 

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