Oberstes Gebot ist die Sicherheit der Bevölkerung

25. Januar 2013 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

„Die Anhörung war ein voller Erfolg für unseren Gesetzentwurf. Schon lange hat es nicht eine solche Unterstützung für regierungshandeln in einer Parlamentsanhörung durch außenstehende Sachverständige gegeben.“ Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn betont, dass die Landesregierung ein modernes, vorbildliches und zukunftsweisendes Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgelegt habe: „Wir erfüllen schon jetzt, und damit längst vor Ablauf der Frist, die das Bundesverfassungsgericht allen Bundesländern gesetzt hat, alle Vorgaben zur Umsetzung der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter.“

Zu den Forderungen der SPD-Fraktion vom heutigen Tage erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung habe ausdrücklich auf eine Arbeitspflicht für Sicherungsverwahrte verzichtet. Eine Arbeitspflicht sei eine Zwangsmaßnahme, die sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht entnehmen lasse. Im Gegenteil habe das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass alle weiteren Belastungen des Sicherungsverwahrten zu vermeiden sind, die über den Entzug der äußeren Freiheit hinausgehen.

Justizminister Hahn: „Im Übrigen wollen Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Brandenburg sogar die Arbeitspflicht sogar für Strafgefangene abschaffen.“

„In der Sicherungsverwahrung werden Straftäter festgehalten die ihre Strafe zwar verbüßt haben, aber weiterhin als hochgefährlich gelten“, erläuterte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „ Wenn hier über vollzugsöffnende Maßnahmen wie unbegleiteter Ausgang oder eine tageweise Freistellung aus der Unterbringung entschieden werden soll, halte ich zwei Gutachten weiterhin für angemessen, wobei auf bestehende Gutachten zurückgegriffen werden kann. Zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung lehne ich aber die Stellungnahme nur eines Gutachters als nicht ausreichend ab.“

Ebenso lehnte der Justizminister ab, im Gesetzentwurf extra zu betonen, dass die Sicherungsverwahrten „vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen sind“, wie die SPD dies möchte. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Gewalt zwischen Sicherungsverwahrten ist schon jetzt verboten. Ein nochmaliges Verbot ist völlig überflüssig.“

Auch Einschränkungen beim Therapieangebot lehnt Justizminister Jörg-Uwe Hahn ab: „ Das Bundesverfassungsgericht hat die Therapie ausdrücklich zur Pflicht gemacht. Es verlangt eine ständige Motivierung des Kandidaten. Auch wenn der einzelne Sicherungsverwahrte nicht genügend mitwirkt, geben wir ihn trotzdem nicht auf. Wir geben niemanden auf.“

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