Wir brauchen Alternativen zur Abschiebungshaft

24. Januar 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Über die Zukunft der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg soll Ende des Jahres Klarheit herrschen. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums beschäftigt sich seit gut einem Monat mit der Frage nach Möglichkeiten eines Verzichts sowie Alternativen und Folgen zur Abschiebungshaft. „“Die Landesregierung will im Sinne einer humanitären Ausländerpolitik die Abschiebungshaft entschärfen und die Einrichtung in Rendsburg schließen““, sagte Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft am Mittwoch (23. Januar) in Kiel. Er bekräftige zugleich die Absicht der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshaft im einzusetzen.

Der Minister warnte vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Erfolge. „“Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, und es gibt derzeit keine Mehrheiten für unser Anliegen““, sagte Breitner. Gesetzesänderungen in diesem Bereich bedeuteten das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Die Landesregierung sei dazu bereit. „“Ich bin überzeugt, dass der deutsche Rechtsstaat seinen Anspruch gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern auch ohne Abschiebungshaft in der derzeit praktizierten Form durchsetzen kann““, sagte Breitner. Die Suche nach Alternativen zur Abschiebungshaft müsse in den Mittelpunkt der ausländerpolitischen Debatte gerückt werden. Solange die Rechtslage jedoch unverändert sei, werde das Land jeden Spielraum nutzen, die Abschiebungshaft so humanitär, sozial und medizinisch gerecht zu gestalten wie irgendwie möglich. „“Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern das letzte Mittel, die Ausreisepflicht durchzusetzen““, sagte Breitner.

Im vergangenen Jahr saßen 302 ausreisepflichtige Ausländer in der Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg. Nahezu neun von zehn Haftplätzen waren von Ausländern besetzt, die von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Rendsburg gebracht wurden. Auf die aufenthaltsrechtliche Behandlung dieser Fälle hat das Innenminsterium des Landes keinen Einfluss.

 

 

 

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