Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der Tagesordnung

24. Januar 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum erneuten Aufsetzen des Themas Beschäftigtendatenschutz auf die Tagesordnung des Innenausschusses sowie die Plenartagesordnung in der kommenden Sitzungswoche erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Die Koalition hat nichts gelernt. Sie hätte die Chance gehabt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz gründlich zu beraten, nachdem sie es vergangene Sitzungswoche von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die Absetzung war eine Reaktion auf die ebenso heftigen wie begründeten Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsfraktionen einschließlich der unseren.

Nun wäre eine gründliche Überarbeitung geboten – doch statt Gründlichkeit setzt die Koalition weiter auf Hast und setzt das Thema innerhalb von zwei Wochen erneut für die kommende Innenausschusssitzung auf. So schnell lässt sich das völlig verkorkste Gesetz nicht grundlegend reparieren, wie es zwingend erforderlich wäre.

Das zeigt, dass die Koalition die Argumente, die sie von Arbeitnehmerseite gehört hat, ignoriert. Die Koalition arbeitet weiter schlampig und ignoriert, wie wichtig das Thema für 40 Millionen Arbeitnehmer ist. CDU/CSU und FDP nehmen weder Arbeitnehmer noch deren Grundrechte ernst.

Die Fraktionsvorsitzenden Brüderle und Kauder haben für Anfang kommender Woche ein Treffen angekündigt. Wir fordern sie auf, die massenhaften Proteste von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und sogar von Arbeitgeberpräsident Hundt ernst zu nehmen und diese letzte Chance zu nutzen, das missratene Gesetz endgültig von der Tagesordnung abzusetzen.

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