Bespitzelung der LINKEN sofort und vollständig einstellen

24. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll.

Korte weiter: „Nach wie vor werden 25 demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete und weite Teile der LINKEN aus parteipolitischen Gründen vom Geheimdienst bespitzelt. Das muss sofort und komplett aufhören. Kein einziger Teil meiner Partei gehört vom Verfassungsschutz überwacht. Die parteipolitische Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Diskreditierung und Ausgrenzung der Opposition verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, führt zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Der erst nach der Niedersachsenwahl bekanntgewordene ‚Erlass‘ von Bundesinnenminister Friedrich reicht deshalb vorne und hinten nicht. Der Druck der Öffentlichkeit zeigt offenbar erste Wirkung. Die bis heute andauernde Geheimhaltung zeigt aber auch, dass er selbst für diesen unzureichenden Kurswechsel noch nicht einmal seine eigenen Leute gewinnen konnte. Anstatt sich angesichts des skandalösen Scheiterns bei der NSU-Mordserie und der unerträglichen Skandale des ‚Verfassungsschutzes‘ in Demut zu üben, verharrt die Union weiterhin im Kalten Krieg. Es ist geradezu aberwitzig, dass sich auch nur ein einziger Mitarbeiter des VS mit der LINKEN beschäftigt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die LINKE, anders als alle anderen Bundestagsparteien, noch nie einem Gesetz zugestimmt hat, dass vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wurde.“

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