NPD-Verbot bleibt auf der Agenda

23. Januar 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Wie mir die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage bestätigte, wird derzeit vom Verfassungsschutz eine Ergänzung der Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren um die im zweiten Halbjahr 2012 angefallenen Belege erarbeitet. Diese soll dem Bundestag voraussichtlich im Februar zugänglich gemacht werden. Die Aktualisierung der Materialsammlung bietet die Chance, die Ausgangsbasis für ein Verbot möglichst wasserdicht zu machen. Der Bezug der NPD zu neonazistischen Gewalttätern sollte dabei noch besser herausgearbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Verbindung der NPD zu den im August vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotenen militanten Nazikameradschaften im Ruhrgebiet. Diese Kameradschaften unterstützten die NPD im Wahlkampf und organisierten mit ihr gemeinsame Veranstaltungen. NPD-Chef Holger Apfel trat direkt nach dem Verbot demonstrativ zur Unterstützung der Kameradschaft in Dortmund auf.“

 

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