Teilprivatisierungen im Gefangenenwesen noch nicht vom Tisch

22. Januar 2013 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Obwohl die Ergebnisse der Projektgruppe GEF/ZOS nicht zu sofortigen Maßnahmen führen sollten und noch weiter überprüft werden, finden die problematischen Fakten nun den Weg ins Parlament. Die fachlich stark umstrittenen Ergebnisse wurden nämlich in ihren wesentlichen Teilen durch die Senatsverwaltung für Inneres unter dem Thema „Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Personaleinsparungen bei den vollzugsnahen Beschäftigten“ an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesandt.

Dort werden demnächst die Haushaltsberatungen stattfinden. Darum legt die DPolG jetzt den Finger in die Wunde.

In dem Bericht gibt es neben vielen fachlich umstrittenen Themen zwei wesentliche Punkte, zu denen wir uns sehr eindeutig positionieren: Teilprivatisierungen: Auszug aus dem Bericht: „Alternativ zu den Schließungen könnte in den Gewahrsamen eine Teilprivatisierung von nichthoheitlichen Aufgaben erfolgen. Für das Abschiebegewahrsam wird eine Kooperation mit Brandenburg geprüft. Alternativ könnte eine Teilprivatisierung nichthoheitlicher Aufgaben erfolgen.“

Position der DPolG Berlin:

Dieser Privatisierungswahn ist historisch völlig überholt. Nach den aktuellen Umfragen wollen die Bürger auch keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben mehr, weil sie unter dem Strich nicht preiswerter sind. Die Polizei hat in den Gewahrsamen einen klaren Auftrag, aus dem sie sich nicht mit Privatisierungsmätzchen herauswinden kann.

Sondertarifvertrag: Auszug aus dem Bericht: „Darüber hinaus können in beiden Bereichen durch tarifvertragliche und arbeitsrechtliche Anpassungen weitere Einsparpotenziale erschlossen werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines Sondertarifvertrages für den vollzugsnahen Bereich mit einer moderaten Erhöhung der Arbeitszeit.“

Position der DPolG Berlin:

Es wird mit der DPolG Berlin keinen Sondertarifvertrag auf dem Rücken der Beschäftigten geben. Eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich ist ein Griff in die Tasche der Kollegen. Da müssen schon neue Angebote auf den Verhandlungstisch. Zumal der Abschluss von Sondertarifverträgen nach Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht so einfach zu bewerkstelligen sein dürfte.

Das schon in der Ära Körting begonnene Projekt einer Arbeitszeitverlängerung unter dem Deckmantel „Erhalt des 12 Stundendienstes“ hat offenbar einen langen Atem in der Innenverwaltung. Durch unsere klare Haltung in dieser Sache gab es keinen Tarifvertrag, keine Arbeitszeiterhöhung und keine Dienstzeitveränderung. Wir werden uns nicht mit Einkommenskürzungen ohne garantierte Gegenleistung einverstanden erklären. Die Geldbörsen unserer Mitglieder sind nicht prall gefüllt und wer da ran will, greift in den Stacheldraht der DPolG! Doch im Moment sind zunächst die Haushaltsberatungen abzuwarten.

Wir sind vorbereitet und informieren unsere Mitglieder zeitnah und nüchtern über Fakten ohne Unruhe zu stiften

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